Flaggen Deutschlands und der Türkei | Bildquelle: dpa

Türkei Botschafts-Anwalt in erschwerter Einzelhaft

Stand: 24.11.2019 19:57 Uhr

Der festgenommene Anwalt, mit dem die Deutsche Botschaft in Ankara zusammenarbeitete, sitzt schon länger in erschwerter Einzelhaft als eigentlich erlaubt. Ein Freund hat ihn besucht.

Von Oliver Mayer-Rüth und Karaman Yavuz

Der seit September inhaftierte Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft, Yilmaz S., sitzt offenbar in erschwerter Einzelhaft. Das berichtet der Anwalt und Oppositionspolitiker Hüseyin Aygün der ARD. Aygün besuchte Yilmaz S. am Freitag in einem Gefängnis bei Ankara. Einzelhaft unter erschwerten Bedingungen dürfte maximal 20 Tage andauern, so Aygün. Yilmaz S. sei jedoch seit bereits einem Monat so inhaftiert.

Physisch und psychisch sei Yilmaz S. wohlauf, doch "Isolationshaft führt im Laufe der Zeit zu Schäden", sagt der mit dem Inhaftierten befreundete CHP-Politiker. Aygün erklärt, der Kooperationsanwalt habe bei der Festnahme Akten von 43 Asylbewerbern mit sich geführt. Die Festnahme erfolgte unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT.

Akten von mutmaßlichen Gülen-Anhängern

Viele Antragsteller stünden mutmaßlich mit der Sekte des Islampredigers Fetullah Gülen in Verbindung. Die türkische Regierung wirft der Gülensekte vor, hinter dem Putschversuch vom Juli 2016 zu stehen. Allerdings sei auch die Akte von Leyla Birlik, einer ehemaligen Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP, beschlagnahmt worden.

Deutsche Botschaft in Ankara (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der inhaftierte Jurist ist Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft in Ankara.

Möglicherweise beinhalteten die Akten Informationen über die Fluchtroute der Antragsteller aus der Türkei nach Deutschland, spekuliert Aygün. Yilmaz S. habe bei der Staatsanwaltschaft Informationen über die Antragsteller eingeholt und an die Botschaft weitergegeben, so Aygün. Aus seiner Sicht sei dieses Vorgehen auch rechtens gewesen, weil Yilmaz S. seit 22 Jahren so für die Botschaft gearbeitet habe.

Illegal persönliche Daten gesammelt?

Andere türkische Anwälte sehen die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen oder Haftbefehle an Dritte jedoch als klaren Verstoß gegen das Anwaltsrecht. Auch regierungsnahe Medien argumentieren, der Kooperationsanwalt habe illegal persönliche Daten gesammelt und diese weitergegeben. Deutschland habe nicht, wie üblich, die Informationen beim Staat angefordert, sondern sich illegal beschafft.

Yilmaz S. sei zwei Monate nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil er gehofft hatte, dass die Bundesregierung seine Freilassung auf diplomatischem Weg erwirken könne, so Aygün. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2019 um 08:12 Uhr.

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