Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

In Ankara festgenommener Anwalt "In keinster Weise nachvollziehbar"

Stand: 22.11.2019 09:57 Uhr

Im Fall des in Ankara inhaftierten Anwalts der deutschen Botschaft dringt Außenminister Maas auf eine schnelle Lösung. Darüber wolle er mit seinem Amtskollegen Cavusoglu sprechen. Deutsche Politiker fordern die Freilassung.

Die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara ruft nun auch Außenminister Heiko Maas auf den Plan. Beim G20-Treffen in Japan werde er mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall sprechen, sagte Maas.

"Wir sind der Auffassung, dass es dafür eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen", sagte Maas bei einem Besuch in Japan. Die Festnahme sei "in keinster Weise nachvollziehbar".

Die türkische Polizei hatte Mitte September einen Juristen inhaftiert, der unter anderem für die deutsche Botschaft in Ankara als Kooperationsanwalt tätig war. Im Rahmen des Auftrags der Botschaft sammelte der Anwalt in der Türkei Informationen über Personen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Es wird vermutet, dass der Mann bei seiner Festnahme geheime Daten bei sich hatte, die nun den türkischen Behörden in die Hände gefallen sein könnten.

"Neuer Tiefpunkt in deutsch-türkischen Beziehungen"

Der Fall sorgt auch in Deutschland weiter für Kritik und Unverständnis. Die türkische Regierung riskiere die "guten Beziehungen zu Deutschland", sagte der Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der Zeitung "Die Welt". Er setze darauf, dass die türkische Regierung kein Interesse an einer Eskalation habe.

Die Vizechefin der Linkspartei-Fraktion, Sevim Dagdelen, sprach angesichts der Festnahme von einem "neuen Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen". Dass einem privaten Rechtsanwalt in der Türkei angesichts der Verfolgungspraxis der türkischen Regierung Daten Asylsuchender übermittelt wurden, sei "grob fahrlässig", kritisierte sie. Es sei zu befürchten, dass die Türkei diese Daten dazu nutzen werde, Asylsuchende aus der Türkei einzuschüchtern, zu bedrohen und auch in Deutschland politisch zu verfolgen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Welt": "Das ist ein gezielter Versuch der Türkei, an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen und letztlich zu verhaften." Er forderte die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte eine "klare Sprache der Bundesregierung", dass dieser Schritt "gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstößt". Dass die türkischen Behörden nun mutmaßlich Zugang zu den Daten von Asylbewerbern haben, sei ein "herber Schlag und ein bedeutendes Risiko".

Maas will auch über andere Inhaftierte sprechen

Maas will den Fall des Anwalts auch nutzen, um sich noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei etwa wegen Terrorvorwürfen inhaftiert sind. "Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Und solange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird." Das Thema gebe es schon lange "und bedauerlicherweise wird es uns wohl auch noch einige Zeit weiter beschäftigen".

Maas will beim G20-Treffen mit türkischem Außenminister über Anwaltsfestnahme sprechen
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
22.11.2019 10:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. November 2019 um 07:15 Uhr.

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