Ein Teil des Jordantals. | Bildquelle: dpa

Annexion des Westjordanlands Netanyahu schafft noch keine Fakten

Stand: 01.07.2020 12:27 Uhr

Ab heute könnte Israel mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen. Es wäre vermutlich das Ende des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Doch Netanyahu schafft wohl heute noch keine Fakten.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Nikolai Mladenov hat in diesen Tagen einen vollen Terminplan. Der Bulgare ist der Beauftragte der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess. Vor und hinter den Kulissen versucht Mladenov zu verhindern, dass Israel die Annexion von Teilen des Westjordanlandes einleitet. "Wir stehen vor einem ziemlich monumentalen Ereignis", sagt er. Dabei gehe es nicht nur um Auswirkungen auf den Friedensprozess. "Was auch immer dieser Begriff in diesen Tagen bedeutet. Es geht um die gesamte Region. Und ich hoffe, dass wir einen Dialog wiederherstellen können, damit einseitige Schritte abgewendet werden."

Annexion laut Plan am 1. Juli

Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump für eine Annexion grünes Licht gegeben. Sein sogenannter Friedensplan sieht zwar Verhandlungen und einen palästinensischen Staat vor. Er erlaubt Israel jedoch auch ohne Verhandlungen oder gar Gespräche, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Position der US-Regierung hat für Israel eine enorme Bedeutung. Und so gab Israels Premier Benjamin Netanyahu im Frühjahr ein Versprechen ab: Im Sommer werde er die Annexion einleiten. In der Koalitionsvereinbarung seiner Regierung wird ein mögliches Datum genannt: Der 1. Juli - heute also.

Vor wenigen Tagen gingen Unterstützer der Hamas-Bewegung im Gazastreifen auf die Straße. Während die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland von offenen Aufrufen zur Gewalt absieht, ist die Hamas im Gazastreifen weniger zurückhaltend: "Der Widerstand sieht in einer Annexion eine Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk", sagte ein Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas. "Mit Gottes Hilfe werden wir den Feind dazu bringen, diese sündige Entscheidung zu bereuen."

Kampf gegen Corona hat Vorrang vor Annexion?

Die islamistische Bewegung hat für heute zu einem Tag des Zorns aufgerufen. Was aber nicht gleich bedeutet, dass die Lage eskalieren wird. Das liegt einerseits daran, dass Israel und die Hamas im Hintergrund über eine langfristige Waffenruhe verhandeln. Vor allem aber könnte es sein, dass an diesem 1. Juli zunächst gar nichts passiert. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz ließ verkünden, dass das Datum nicht heilig sei. Anfang der Woche sprach er über den Kampf gegen das Coronavirus. Und sagte dann: Alles andere müsse warten.

Auch Premier Netanyahu wird heute wohl noch keine Fakten schaffen. Mit der "Souveränität" - Netanjahu meint die völkerrechtswidrige Annexion - werde man sich auch in den kommenden Tagen beschäftigen, sagte er gestern. Was der Premier genau plant, ist nicht bekannt. Es gibt Spekulationen, dass er zunächst nur ein bis zwei große israelische Siedlungen annektiert, die in bisherigen Friedensplänen ohnehin Israel zugesprochen wurden. Für die Palästinenser wäre es aber gar nicht so einfach, selbst bei einer vermeintlich kleinen Annexion einfach so zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat alle Beziehungen zu Israel eingestellt.

Verhandlungen - nur noch auf Papier

Auch der UN-Gesandte Mladenov ist skeptisch: "Ich werde nicht spekulieren, ob eine Annexion von einem, zehn oder 30 Prozent des Westjordanlandes zu unterschiedlichen Reaktionen führt. Ich denke, dass ein politischer Prozess zerfallen wird. Egal ob es um ein halbes oder 50 Prozent geht."

Ein Prozess, den es seit Jahren nur noch auf dem Papier gibt. Die letzten offiziellen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern liegen Jahre zurück.

Monumentales Ereignis – ab heute könnte Israel annektieren
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
01.07.2020 11:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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