Demonstration in Barcelona | Bildquelle: Enric Fontcuberta/EPA-EFE/REX/Sh

Katalonien Anklage fordert 25 Jahre Haft für Separatisten

Stand: 02.11.2018 16:49 Uhr

Ein Jahr ist das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien her. Nun verkündete die spanische Staatsanwaltschaft ihre Forderung für das Strafmaß für die Separatistenführer: bis zu 25 Jahre.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat bis zu 25 Jahre Haft für einige Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gefordert. In einem nun veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte die Anklage, sie fordere für zwölf katalanische Anführer Haftstrafen zwischen sieben und 25 Jahren wegen Rebellion beziehungsweise Missbrauchs öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017.

Das höchste Strafmaß forderte die Staatsanwaltschaft für den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras.

Der katalanische Separatistenführer und  früheren Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras | Bildquelle: AP
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Der katalanische Separatistenführer und früheren Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.

Regierungsanwälte fordern kürzere Haftstrafe

Die Anklage wegen Rebellion ist unter spanischen Rechtsexperten allerdings umstritten, da der Vorwurf voraussetzt, dass Gewalt angewendet wurde. Deshalb sind die Strafforderungen der Rechtsanwälte der spanischen Regierung deutlich niedriger. Diese treten im Verfahren ebenfalls als Ankläger auf. Sie werfen den Beschuldigten lediglich Aufruhr und Veruntreuung vor. Junqueras soll dafür zwölf Jahre ins Gefängnis. Für jeden der übrigen Angeklagten fordern die Regierungsanwälte zwischen acht und elf Jahren Haft.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte in der vergangenen Woche nach knapp einjährigen Ermittlungen beschlossen, ein Verfahren zu eröffnen. Insgesamt soll 18 Separatisten der Prozess gemacht werden. Die mündliche Verhandlung soll voraussichtlich im Januar in Madrid beginnen.

Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont steht dabei nicht vor Gericht, da er ins Ausland geflohen ist und der Beschuldigte in Spanien bei einem Strafverfahren anwesend sein muss.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont ist ins Ausland geflohen, derzeit hält er sich in Belgien auf.

Eskalation des Streits nach Referendum

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war vor einem Jahr eskaliert, als Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die spanische Regierung setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett kurzerhand ab.

Mit Informationen von Hans-Günther Kellner, ARD-Studio Madrid

Katalonien: Spanische Staatsanwaltschaft gibt Strafforderungen bekannt
Hans-Günther Kellner, ARD Madrid
02.11.2018 16:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2018 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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