Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" in Deutschland | Bildquelle: dpa

Österreich Freisprüche in Prozess gegen "Identitäre"

Stand: 26.07.2018 16:04 Uhr

Vertreter der "Identitären Bewegung" sind in Österreich vom Vorwurf der Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen worden. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung verurteilt.

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Grazer Landesgericht lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Zwei Angeklagte wurden jedoch zu Geldstrafen wegen Körperverletzung und Nötigung sowie wegen Sachbeschädigung verurteilt.

Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, teilte das Gericht mit. "Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben."

Mehrere Personen halten während einer Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung" hoch. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Alex Halada /
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Das Grazer Landesgericht sah den Vorwurf der Volksverhetzung als nicht erwiesen an.

Aktion richtete sich "gegen verfehlte Politik"

Den 16 Männern und einer Frau im Alter von 22 bis 35 Jahren war vorgeworfen worden, eine fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Der Verteidiger hatte dagegen erklärt, die Kritik habe sich "nie gegen Flüchtlinge" gerichtet. "Es gibt eine Parallelgesellschaft bei uns, und da sind nicht die Identitären schuld, sondern eine verfehlte Politik seit 20, 30 Jahren."

Die Verhetzung sei zwar "unstrittig", der Bedeutungsinhalt jedoch mehrdeutig, urteilte der Richter. Konkret hatten die Identitären unter anderem eine Vorlesung an der Universität Klagenfurt gestürmt, bei der für die Integration von Ausländern geworben werden sollte. Dabei hatte nach Auffassung des Gerichtes einer der Beschuldigten dem Rektor in den Bauch geschlagen.

Die Aktion "wies auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben", so das Urteil. Der Slogan der IBÖ "Integration ist Lüge" richte sich "nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik." Diese Meinung könne man teilen, "muss man aber nicht", meinte der Richter. Da die Verhetzung weggefallen sei, "ist auch das Thema kriminelle Vereinigung abgehakt". Die Sachbeschädigungen reichten dafür nicht aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage damit begründet, dass die IBÖ-Vertreter seit deren Gründung 2012 versuchten, eine fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten und dabei den Islam mit islamistischem Terror gleichsetzten. Die meisten der nun angeklagten Mitglieder waren bereits an der Gründung des Vereins beteiligt. "Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht", so die Staatsanwaltschaft seinerzeit.

Die Identitären sehen sich als Jugendbewegung, die von der Liebe zur Heimat angetrieben werde. Nach eigenen Angaben hat die IBÖ rund 300 aktive Mitglieder. In Deutschland wird die "Identitäre Bewegung" (IB) vom Verfassungsschutz beobachtet.

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