Britische Flaggen wehen vor dem Turm des britischen Parlaments. | dpa
Analyse

Brexit-Handelspakt Provisorium mit ungewisser Zukunft

Stand: 30.12.2020 04:09 Uhr

Heute wird der Brexit-Deal aller Voraussicht nach im britischen Parlament durchgewunken. Genau geprüft haben dürfte ihn dort allerdings kaum jemand. Auf die Erleichterung über ein Abkommen könnte schon bald Ernüchterung folgen.

Von Annette Dittert, ARD-Studio London

Mehr als vier Jahre wurde in Großbritannien über diesen Deal gestritten. Freundschaften zerbrachen, auf Nervenzusammenbrüche im Parlament folgte der endgültige Niedergang des guten Rufs der Insel als Hort der Vernunft. Am Ende nun steht ein erschöpftes Land - und dieser Deal, der von großen Teilen der britischen Presse triumphierend als Boris Johnsons Sieg über die EU begrüßt wurde. So weit, so berechenbar. Aber war es das wirklich wert?

Annette Dittert

Auf dem Papier haben die Briten in vielen Bereichen die von Johnson immer wieder beschworene Souveränität zurückgewonnen. Der Europäische Gerichtshof wird kaum erwähnt, die Briten können ihre Gesetze in Zukunft selbst bestimmen und theoretisch auch neue Handelsverträge mit Drittländern eingehen, ohne sich an EU-Zolltarife halten zu müssen. Und: Der Warenverkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent bleibt vorerst weiter zollfrei.

Realität hält Siegestaumel der Brexiteers kaum stand

Das ist die eine Seite. Und die klingt so gut, dass selbst die Brexit-Hardliner Johnsons Deal heute zustimmen werden. Wer liest schon gern lästige Analysen britischer Handelsexperten, die seit Heiligabend unermüdlich darauf hinweisen, dass dieser Deal nichts weiter ist als ein Provisorium, das die Briten weitaus enger an den europäischen Kontinent bindet, als es Johnson derzeit öffentlich zugeben mag? Kaum einer. Schon gar nicht zu Weihnachten. Das zumindest war ganz sicher das Kalkül Johnsons, als er den Abschluss dieses Deals bis auf die allerletzte Minute hinauszögerte. Denn die Realität hält dem derzeitigen Siegestaumel der Brexiteers kaum stand.

Eine Realität, die Johnson aber sehr bald einholen dürfte. De facto nämlich bleiben die Bindungen an europäische Sozial- oder Umweltstandards und Subventionsregeln weitaus enger als bei anderen EU-Freihandelsverträgen. Zukünftige Streitereien werden zwar nicht mehr vom Europäischen Gerichtshof, sondern in Schiedsgerichten oder noch zu etablierenden Arbeitsgruppen geklärt. Falls eine Seite zu Wettbewerbsverzerrung greifen sollte, kann die andere Seite Handelssanktionen verhängen. Nicht automatisch, sondern nur mit Verzögerung, aber dennoch.

Bürokratische Papierflut als Handelshemmnis

Und auch die große Erleichterung über den weiter zollfreien Warenverkehr dürfte bald tiefer Ernüchterung weichen. Denn britische Produkte können ab dem 1. Januar nur noch mit einer Flut von Zollpapieren ausgeführt werden. Viele Firmen wissen bis heute nicht genau, welche Papiere sie benötigen und wo sie diese bekommen können. Und auch im Alltag wird der Brexit die Briten härter treffen, als viele es bislang wahrhaben wollten: Reisen ins europäische Ausland sind ab Januar auf 90 Tage begrenzt. Wer sein Haustier mitnehmen will, braucht Impfpapiere wie in den 1960er-Jahren. Und das Studieren an EU-Universitäten ist in Zukunft auch nicht mehr so einfach.

All das wird vielen Briten erst allmählich klar werden. Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe wird die bürokratische Papierflut ein zunehmendes Handelshemmnis, und früher oder später wird auch die Johnson-Regierung feststellen, dass eine engere Kooperation mit europäischen Datenbanken für sie von Nutzen ist. Mittelfristig wird es deshalb dazu führen, dass Großbritannien auf absehbar unendliche Zeit mit der EU weiter verhandeln wird. So wie die Schweiz seit den 1970er-Jahren mit Brüssel in Dauergesprächen hängt, wird auch das Brexit-Referendum als "Neverendum" enden.

Großer Deal mit den USA in weite Ferne gerückt

Und damit zurück zur Ausgangsfrage: War es das wert? Ja, werden Brexiteers rufen, die das Mantra der Souveränität höher schätzen als das Wohlergehen der britischen Wirtschaft. Und dann immer gern auf die Zukunft verweisen: auf all die Handelsverträge, die "global Britain" nun eigenständig mit der ganzen Welt abschließen kann. Der immer wieder beschworene große Deal mit den USA aber dürfte mit Joe Biden in weite Ferne gerückt sein.

Und so wird Johnson die wirtschaftlichen Vorteile des Brexit seinem Volk jetzt erst noch demonstrieren müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass ihm das in naher Zukunft gelingen wird. Selbst regierungseigenen Berechnungen zufolge wird dieser Deal zu einer deutlichen Minderung des Bruttosozialprodukts führen.

Mindestens zwei Gewinner des Brexits

Für wen aber hat sich dieser Brexit denn dann nun wirklich gelohnt? Ohne Zweifel für Boris Johnson selbst, den der Prozess des EU-Austritts als solcher allerdings immer weniger interessiert hat als die Tatsache, dass er für ihn ein Vehikel ins Zentrum der Macht war. Dass er dafür die konservative Partei bis zur Unkenntlichkeit nach rechts verschoben hat? Sei's drum. Dass er damit die Zukunft des Vereinigten Königreichs riskiert? Egal.

Womit wir bei einer weiteren Gewinnerin des Brexit sind: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren leidenschaftliches Eintreten für die schottische Unabhängigkeit durch Johnsons unverbrämten englischen Nationalismus neuen Fahrtwind bekommen hat. Aber das ist eine andere Geschichte. Auch eine, die sich noch auf viele Jahre hinziehen wird. Der Brexit, er ist eben noch lange nicht vorbei, auch nicht mit diesem Deal.

Über dieses Thema berichtete am 30. Dezember 2020 Deutschlandfunk um 07:18 Uhr in einem Interview und die tagesschau um 12:00 Uhr.