Amnesty kritisiert US-Militärjustiz Kriegsverbrechen ignoriert?

Stand: 15.03.2019 20:57 Uhr

US-Soldat in Afghanistan | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Amnesty fordert eine Reform der US-Mlitärgerichtbarkeit.

Amnesty International wirft der US-Militärjustiz vor, die Tötung von Tausenden afghanischen Zivilisten bei Einsätzen der US-Armee nicht angemessen untersucht zu haben. Es habe sich "eine Kultur der Straflosigkeit" etabliert, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Die Organisation befragte nach eigenen Angaben 125 Zeugen und Angehörige von Opfern. Außerdem wurden Berichte über 97 Vorfälle während des Einsatzes der internationalen Afghanistantruppe ISAF ausgewertet. Obwohl die US-Armee in den meisten Fällen Untersuchungen angekündigt habe, seien die Angehörigen und Augenzeugen fast nie angehört worden, kritisiert Amnesty.

In dem Bericht werden zehn Luftangriffe und nächtliche Razzien der US-Streitkräfte zwischen 2009 und 2013 beschrieben, bei denen nach Amnesty-Recherchen 140 Zivilisten ums Leben kamen. In keinem dieser Fälle sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

"Kaum eine Chance auf Gerechtigkeit"

"Tausende Afghanen sind seit 2001 von US-Soldaten getötet oder schwer verletzt worden. Doch die Opfer und ihre Angehörigen haben kaum eine Chance auf Gerechtigkeit", kritisierte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Militärjustiz der USA versage fast immer, wenn es darum gehe, mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzuklären. Selbst offensichtliche Hinweise auf Kriegsverbrechen seien ignoriert und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Caliskan forderte deshalb, die US-Militärjustiz müsse grundlegend reformiert werden, damit Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht "endlich unabhängig und umfassend untersucht werden". Bisher entscheide keine unabhängige Ermittlungsbehörde über die Einleitung von Verfahren, sondern militärische Befehlshaber.

Aber auch Deutschland sieht sie in der Pflicht: Als ISAF-Truppensteller müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass zivile Opfer und Schäden vollständig untersucht, die Betroffenen entschädigt und Verantwortliche strafrechtlich verfolgt würden.

Abzug am Ende des Jahres

Die NATO will alle Kampftruppen bis Ende 2014 nach 13 Jahren aus Afghanistan abziehen. Eine Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll das Land dann in den folgenden Jahren weiter stabilisieren. Ein Abkommen über die Stationierung der Truppen wurde bisher aber noch nicht unterzeichnet. Für die geplante Nachfolgemission zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte verlangt die NATO Schutz vor Strafverfolgung durch afghanische Behörden.

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