Exemplare des Berichts von Amnesty International "Israels Apartheid gegen die Palästinenser" liegen für Journalisten bereit.  | dpa

Amnesty International Bundesregierung kritisiert Israel-Bericht

Stand: 02.02.2022 15:00 Uhr

Nach einem Bericht zu Israel erntet Amnesty International deutliche Kritik aus Deutschland. Das Auswärtige Amt kritisierte unter anderem die Verwendung des Apartheid-Begriffs. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wurde noch deutlicher.

Das Auswärtige Amt hat sich ablehnend zu dem Apartheid-Vorwurf gegen Israel in einem neuen Bericht von Amnesty International geäußert. Bei dem derzeitigen besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Europa trage auch jeder, der sich für Menschenrechte einsetze, die Verantwortung, "diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten", sagte ein Ministeriumssprecher. "Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab. Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist das nicht hilfreich."

"Wir machen uns diesen Vorwurf nicht zu eigen"

Der Vorwurf, Verbrechen der Apartheid begangen zu haben, sei eine sehr gravierende und weitreichende Anschuldigung. "Wir machen uns diesen Vorwurf ausdrücklich nicht zu eigen und wir halten auch die Verwendung des Begriffs für kontraproduktiv", sagte der Sprecher. Er fügte zugleich hinzu, dass Deutschland die Lage der Menschenrechte beobachte und kritische Vorfälle auch öffentlich thematisiere.

Amnesty International wirft in dem Bericht den israelischen Behörden vor, die Palästinenser systematisch zu diskriminieren und geht der Frage nach, inwieweit das einem System der Apartheid entspricht. Amnesty Deutschland veröffentlichte auf der eigenen Webseite einen Kommentar "in eigener Sache" und hob hervor, dass aus der deutschen Geschichte für die deutsche Amnesty-Sektion eine besondere Verantwortung erwachse. Um der Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretationen des Berichts entgegenzuwirken, werde die deutsche Sektion zu diesem Bericht keine Aktivitäten planen.

Rückgabe des Friedensnobelpreises gefordert

Als Reaktion auf den umstrittenen neuen Israel-Bericht von Amnesty forderte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) die Menschenrechtsorganisation zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auf. Amnesty habe sich mit dem Bericht, in dem Israel ein System der "Apartheid" gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird, "endgültig und zweifelsfrei als antisemitisch" entlarvt, erklärte DIG-Präsident Uwe Becker. Die Organisation habe den Friedensnobelpreis zu Unrecht erhalten.

Wer behaupte, die einzige Demokratie im Nahen Osten sei ein "Apartheidstaat, der Palästinenser als 'minderwertige Rasse' behandele, verbreite bewusst Lügen und scheue sich nicht, dabei nationalsozialistischen Jargon zu verwenden", kritisierte Becker. Amnesty International warf er vor, "Realitäten" auszublenden - etwa jene, dass die israelische Bevölkerung zu 20 Prozent aus Palästinensern bestehe, "die sich eindeutig zum Staat Israel bekennen".

Bereits am Dienstag hatte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty International Antisemitismus und eine "Dämonisierung" Israels vorgeworfen. Israels Außenminister Yair Lapid erklärte, der Bericht enthalte "Lügen", die von "Terrororganisationen verbreitet" würden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2022 um 07:05 Uhr.