Joe Biden | AP

Biden kritisiert Gouverneure "Aus dem Weg"

Stand: 04.08.2021 06:55 Uhr

Wegen ihrer nachlässigen Corona-Politik hat US-Präsident Biden einige Gouverneure mit deutlichen Worten kritisiert. Zufrieden zeigte er sich über ein Moratorium, das Millionen Amerikaner zunächst vor der Zwangsräumung bewahrt.

"Wenn Sie schon nicht helfen, dann gehen Sie wenigstens den Leuten aus dem Weg, die versuchen, das Richtige zu tun" - mit klaren Worten hat US-Präsident Joe Biden einige republikanische Gouverneure für ihre Corona-Politik gescholten. "Nur zwei Staaten, Florida und Texas, sind für ein Drittel aller neuen Covid-19-Fälle im ganzen Land verantwortlich."

In einigen Bundesstaaten sei die Maskenpflicht an Schulen verboten, monierte Biden. In Texas könnte für Universitäten sogar eine Geldstrafe fällig werden, wenn Lehrkräfte ungeimpfte Studierende zum Tragen einer Maske auffordern. Die beiden republikanischen Gouverneure Greg Abbott aus Texas und Ron DeSantis aus Florida haben sich zuletzt besonders laut gegen eine Maskenpflicht in ihren Staaten ausgesprochen und diese gar verboten.

"Nutzen Sie Ihre Macht, um Leben zu retten", forderte Biden. "Wir brauchen Führungsstärke von allen. Und einige Gouverneure sind nicht bereit, das Richtige zu tun, um diese Pandemie zu bekämpfen."

Großes Lob für Unternehmen mit Impfpflicht

Dagegen lobte der Demokrat ausdrücklich öffentliche und private Arbeitgeber, die für Ihre Mitarbeiter eine Impfpflicht eingeführt haben. Dies sei kein einfacher Schritt, aber er werde die Unternehmen und Behörden dabei unterstützen, versprach Biden. Er wolle sich auch bei Unternehmen wie Google, Netflix, Disney und Walmart bedanken, fügte er hinzu.

Andere hätten es abgelehnt, ihre Bemühungen zu verstärken. "Das finde ich enttäuschend", sagte Biden. Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, dass ihre Mitarbeiter - landesweit sind das mehrere Millionen - künftig entweder ihre Impfungen nachweisen müssen oder sich regelmäßig auf eine Infektion testen lassen müssen.

Im Juni war die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA im Durchschnitt auf rund 10.000 pro Tag gesunken. Seither ist die Zahl aber wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante im Schnitt wieder auf gut 80.000 pro Tag angestiegen.

Zwangsräumungen vorerst abgewendet

Die Pandemie hat in den USA dazu geführt, dass mehr als zehn Millionen Menschen mit ihren Mietzahlungen im Rückstand sind, wie das unabhängige Rechercheinstitut CBPP errechnete. Rund 3,6 Millionen Mieter gingen demnach davon aus, dass ihnen innerhalb der nächsten zwei Monate eine Zwangsräumung droht.

Eine Frist zur Aussetzung von Zwangsräumung war Anfang August ausgelaufen. Doch unter dem Druck des linken Flügels der US-Demokraten erließ die Gesundheitsbehörde CDC nun ein neues Moratorium für Zwangsräumungen von Mietern. CDC-Behördenleiterin Rochelle Walensky begründete den Schritt mit einem "raschen Anstieg der Infektionen" durch die Delta-Variante. Das Moratorium gilt bis zum 3. Oktober, es wird jedoch wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden. 

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni entschieden, dass ein Moratorium künftig nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden kann. Dieser verabschiedete sich jedoch bis Ende August in die Sommerpause, ohne sich auf eine Verlängerung zu einigen.

25 Milliarden Dollar für Betroffene

Trotz der wahrscheinlichen Anfechtung vor Gericht gebe das neue Moratorium den Mietern zusätzliche Zeit, erklärte US-Präsident Joe Biden. Viele Betroffene warten auf die Auszahlung von bereits bewilligten Mietsoforthilfen.  Das Moratorium verschaffe Zeit, "bis die vom Kongress bewilligten Gelder fließen", und trage dazu bei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, erklärte auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Dadurch schütze es sowohl die betroffenen Mieter als auch ihre Vermieter.

Bis Juni wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums weniger als drei Milliarden Dollar an Beihilfen für Miet- und Nebenkosten an betroffene Haushalte ausgezahlt - von insgesamt 25 Milliarden Dollar, die bereits Anfang Februar den Bundesstaaten und Kommunen zur Verfügung gestellt wurden. 

Die Abgeordnete Cori Bush, die selbst früher einmal obdachlos war, begrüßte den Schritt: "Heute hat unsere Bewegung Berge versetzt", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bush hatte aus Protest die Nacht zum Samstag vor dem Kapitol verbracht. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. August 2021 um 05:57 Uhr.

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Moderation 04.08.2021 • 18:53 Uhr

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