Verweis auf Redefreiheit YouTube ändert Umgang mit Falschinformationen
Die Onlineplattform YouTube hat ihre Richtlinie zur Bekämpfung von Falschinformationen geändert. Zugunsten der Redefreiheit sollen nun auch Videos mit zweifelhaften Inhalten über die US-Wahlen 2020 im Netz bleiben.
Im Dezember 2020 hatte die Online-Videoplattform YouTube erklärt, Falschinformationen im Zusammenhang mit der damaligen Präsidentenwahl in den USA zu bekämpfen. Jetzt kündigte YouTube eine deutliche Abkehr der bisherigen Richtlinien an. Die Videoplattform werde "keine Inhalte mehr entfernen, die falsche Behauptungen über weitverbreiteten Betrug, Fehler oder Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und anderen vergangenen US-Wahlen aufstellen", teilte das Unternehmen am Freitag in einem Blog-Eintrag mit.
"Zwei Jahre, Zehntausende von entfernten Videos und eine Wahlperiode später haben wir erkannt, dass es an der Zeit ist, die Auswirkungen dieser Politik in der heutigen veränderten Landschaft neu zu bewerten", begründete YouTube diesen Schritt.
Entscheidung zugunsten der Meinungsfreiheit
Die Entfernung der Inhalte dämme zwar "einige Falschinformationen" ein, könne demnach aber auch den "unbeabsichtigten Effekt haben, die politische Rede einzuschränken".
Die Möglichkeit, offen über politische Ideen zu diskutieren, selbst wenn diese umstritten seien oder auf unbewiesenen Annahmen beruhten, sei aber "für eine funktionierende demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - insbesondere inmitten der Wahlsaison", hieß es weiter. Die aktualisierte Richtlinie tritt demnach ab sofort in Kraft.
Andere Regeln hingegen sollen offenbar bestehen bleiben, darunter das Verbot von Inhalten, die Wähler täuschen oder Menschen dazu verleiten könnten, demokratische Prozesse zu stören.
"Gefährliche Entscheidung"
Die Entscheidung stieß umgehend auf Kritik. Die unabhängige Organisation Free Press forderte YouTube auf, die "gefährliche Entscheidung" sofort zurückzunehmen. Die Onlineplattform liege "völlig falsch" mit ihrer Begründung zugunsten der Redefreiheit. Vielmehr bedrohten Hass und Falschinformationen in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft "unsere Demokratie".
YouTube sei "eine der letzten großen Online-Plattformen" mit einer Richtlinie zur Eindämmung von Fehlinformationen zur Wahl 2020 gewesen, kritisierte auch die linksgerichtete Organisation Media Matters den Schritt. Das Unternehmen lasse damit "Leuten wie Donald Trump und seinen Erfüllungsgehilfen freie Hand, um weiterhin ohne Konsequenzen Lügen über die Wahl 2020 zu verbreiten".
Vor dem Hintergrund der nächsten Präsidentenwahl im November 2024 sind die politischen Debatten in den USA zunehmend aufgeheizt. Etliche US-Tech-Riesen beschäftigte daher zuletzt verstärkt die Frage, wie Falschinformationen bekämpft werden können, ohne die Redefreiheit einzuschränken.