US-Präsident Biden | AP

Weißes Haus kündigt Verfügungen an Biden sagt "Geisterwaffen" den Kampf an

Stand: 08.04.2021 08:47 Uhr

Im Wahlkampf hatte sich US-Präsident Biden für ein strengeres Waffenrecht stark gemacht. Nun will der US-Präsident mit einer Reihe von Verfügungen erste Fakten schaffen. Gesetzesänderungen sind jedoch vorerst nicht in Sicht.

Mit mehreren Verfügungen will Präsident Joe Biden die Waffengewalt in den USA eindämmen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte "Geisterwaffen" vorgegangen werden, sagte eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses. Biden weise das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um dabei zu helfen, deren Verbreitung zu stoppen, sagte sie.

"Ghost Guns" können als Bausätze online bestellt werden und haben keine Seriennummer. Das erschwert der Polizei bei Verbrechen die Ermittlungen. Für die Sicherheitskräfte sei das ein "zunehmendes Problem". Waffen zu Hause oder im Rahmen von Workshops selbst zu bauen, ist in den USA nicht verboten, Käufer solcher Selbstbau-Waffen könnten den Angaben zufolge aber künftig vorab überprüft werden.

Biden wolle die Verfügungen bereits heute unterschreiben. Er sehe darin nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, so das Weiße Haus.

Personalie mit Signalcharakter

Biden will zudem David Chipman als Chef der Bundespolizeibehörde ATF nominieren. Das Bureau of Alcohol, Firearms and Tobacco bekämpft in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen. Die Personalie an der Spitze der Behörde hätte Signalcharakter: Chipman ist ein Fürsprecher strengerer Waffengesetze. Er arbeitete jahrelang als führender Politikberater der Organisation Giffords, die sich für strengere Waffengesetze einsetzt. Sollte die Personalie bestätigt werden, erhielte die Bundespolizeibehörde in Chipman zum ersten Mal seit 2015 wieder einen permanenten Direktor.

Biden hatte sich im Präsidentschaftswahlkampf für eine Verschärfung des Waffenrechts stark gemacht  - womit er sich vom damaligen Amtsinhaber Donald Trump absetzte, der eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbandelt war. Der Druck auf den Präsidenten, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und eine schärfere Regulierung von Waffen einzuführen, war nach mehreren Schießereien in den vergangenen Wochen gewachsen.

Zwei schwere Angriffe in den vergangenen Wochen

Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den USA für Entsetzen gesorgt. Mitte März hatte ein Angreifer im Raum Atlanta im US-Bundesstaat Georgia in drei Massage-Salons acht Menschen erschossen. Etwa eine Woche später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen. Nach den beiden Taten hatte Biden unter anderem gefordert, kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten.

Zudem fordert Biden Regelungen, um Waffenkäufer und -besitzer strenger zu überprüfen. Beide Schritte werden in den USA schon seit Längerem diskutiert, fanden bislang jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab.

Biden sind damit teils die Hände gebunden, denn auch die Verfügungen eines Präsidenten haben nur begrenzten Einfluss. Für weitreichendere Veränderungen müsste der Gesetzgeber handeln. Die Demokraten haben derzeit in beiden Kammern des US-Kongress eine knappe Mehrheit, wären im Senat aber auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. April 2021 um 06:12 Uhr.

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Moderation 08.04.2021 • 21:02 Uhr

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