Der US-Senat unmittelbar vor der Abstimmung über weitere Corona-Hilfen. | AP

Einigung im US-Kongress Zahlungsunfähigkeit vorerst abgewendet

Stand: 08.10.2021 02:56 Uhr

Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze haben die Republikaner und die Demokraten im US-Senat vorerst eine Einigung erzielt. Man habe sich auf eine Lösung bis Anfang Dezember verständigt.

Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine vorübergehende Lösung gefunden. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird.

Man habe sich auf eine Lösung bis Anfang Dezember verständigt, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. Der Vorschlag wurde in einer Abstimmmung am Abend (Ortszeit) angenommen. Auch das Repräsentantenhaus muss der Regelung nun noch zustimmen.

Biden: "Ein Meteorit", der auf die Wirtschaft zusteuert

Der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dürfte damit zumindest vorübergehend abgewendet sein. Zuvor hatte der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Die Anhebung dient dazu, bereits geliehenes Geld zurückzuzahlen.

Streit gibt es aber weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte. Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können.

US-Präsident Joe Biden hatte den Republikanern am Mittwoch vorgeworfen, "russisches Roulette" mit der US-Wirtschaft zu spielen, und vor den Konsequenzen gewarnt: "Es ist ein Meteorit, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen."

Problem nur aufgeschoben

Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember zudem auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten "Shutdown", vermeiden will.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellen sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg.