Wahl in Wisconsin, Archivbild | AP

"Safe Harbor"-Deadline Frist für US-Wahlergebnisse läuft ab

Stand: 08.12.2020 08:37 Uhr

Heute läuft die Frist für US-Bundesstaaten ab, um die Wahlergebnisse zu beglaubigen. Alle Rechtsstreitigkeiten müssen am "Safe Harbor Day" beigelegt sein. Doch Präsident Trump erkennt seine Niederlage noch immer nicht an.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Fünf Wochen sind seit der Wahl vergangen. Alle Versuche von Noch-US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis noch zu seinen Gunsten zu drehen, wurden bislang von den Gerichten abgeschmettert. Trump ist weiter nicht bereit, sich als Verlierer dieser Wahl geschlagen zu geben.

Claudia Sarre ARD-Studio Washington

Das machte er erst am Wochenende in Georgia deutlich. "Wenn ich verloren habe, werde ich ein gnädiger Verlierer sein", sagte Trump. Er wolle dann seine Niederlage eingestehen, nach Florida gehen, das Leben genießen und sich sagen, einen guten Job gemacht zu haben. "

Aber man darf niemals akzeptieren, wenn betrogen wird", drohte der Präsident im Anschluss.

Diesmal kein Routine-Termin

Ab sofort dürfte es allerdings für Trump deutlich schwieriger werden, gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Bis zum heutigen sogenannten "Safe Harbor Day" müssen die 50 US-Bundesstaaten ihre offiziellen Wahlergebnisse an Washington gemeldet haben. Dann sind die Ergebnisse im "sicheren Hafen". Deswegen sollten bis dahin auch alle Nachzählungen und juristischen Auseinandersetzungen beendet sein.

Normalerweise ist dieser Tag ein Routine-Termin im US-Wahlkalender. Aber bei dieser Wahl sei nichts normal, erklärte der renommierte Autor Barton Gellmann im Sender National Public Radio. "Bis zu diesem Tag muss jeder Staat seine Wahlleute bestimmen, die dann den Präsidenten am 14. Dezember wählen." Das Wahlgremium trifft sich dafür in seinem jeweiligen Bundesstaat. "Aber dieses Mal könnten diese Etappen Anlass für Konflikte sein", sagte Gellmann.

 "Treulose Wahlpersonen"

Ein Konflikt könnte theoretisch sein, dass sich einige der 538 Wahlmänner und Wahlfrauen des Wahlgremiums nicht an das Votum der Wähler halten und zu "faithless electors" - auf deutsch "treulosen Wahlpersonen" - werden. Laut Verfassung sind sie in 24 Bundesstaaten keinem Kandidaten, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Ein anderes Szenario könnte sein, dass der Supreme Court in Pennsylvania der Klage Trumps nachgibt und alle Briefwahlstimmen annullieren lässt. Dann dürfte das dortige Parlament neue Wahlleute bestimmen. Wahlleute, die am 14. Dezember für Trump stimmen würden und nicht für Joe Biden. Beide Szenarien sind jedoch laut US-Rechtsexperten extrem unwahrscheinlich. Die 20 Wahlmännerstimmen von Pennsylvania wären ohnehin nicht genug, um das gesamte Wahlergebnis zu kippen.  

Georgia gibt Trump nicht nach

Auch in anderen Bundesstaaten versucht Trump, mit allen Mitteln am Wahlausgang zu drehen. So übte er etwa in Georgia Druck auf den dortigen Gouverneur Brian Kemp und seinen Stellvertreter aus. Die Republikaner sollten ihn dabei unterstützen, das knappe Wahlergebnis anzufechten. Für Georgias Vize-Gouverneur Geoff Duncan ein Unding: "Ich bin mir sicher, dass unsere Wahl hier in Georgia fair und legal war", sagte er im Sender CNN. Das Rennen sei natürlich knapp gewesen, und die Person, die er gewählt habe, habe nicht gewonnen. "Aber das ändert nichts an meinem Job und wir werden weiter hart arbeiten."

Selbst nach dem "Safe Harbor Day" und nach der Abstimmung der Wahlleute am 14. Dezember wird Trump vermutlich weiter versuchen, gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Auf die Unterstützung seines persönlichen Anwalts muss er allerdings derzeit verzichten. Rudy Giuliani liegt mit Covid 19 in einem Washingtoner Krankenhaus.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Dezember 2020 um 07:11 Uhr.