USA "Sagen Sie, die Wahl war korrupt"
US-Präsident bleiben mit allen Mitteln - Ende 2020 übte Trump deshalb massiven Druck auf sein Justizministerium aus. Doch dort traf er auf unerwarteten Widerstand.
Ende 2020 sind Donald Trumps Tage als Präsident gezählt, aber der damals 74-Jährige will im Amt bleiben. Dutzende Versuche sind gescheitert, das Wahlergebnis durch Gerichte zu kippen. "Wir haben einen Erdrutsch-Sieg errungen", hämmert er seinen Getreuen immer wieder ein. Und: "Wir brauchen die Unterstützung des Justizministeriums." Trumps Plan: Das Justizministerium soll die Wahl diskreditieren. Er lässt den stellvertretenden Justizminister kommen.
Was Trump damals vorschwebt, fasst Richard Donoghue in der Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol zusammen. Donoghue war damals Stellvertreter des geschäftsführenden Justizministers Jeffrey Rosen und berichtet von einem wörtlichen Zitat Trumps: "Was ich von Ihnen möchte ist: Sagen Sie, die Wahl war korrupt. Den Rest überlassen Sie mir und den republikanischen Abgeordneten."
Die Spitze des Justizministeriums weigert sich jedoch, Trumps Forderung zu erfüllen. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Trump insistiert, macht Druck, spricht unentwegt von Wahlbetrug. Das Ministerium überprüft und lässt nachzählen. "Unsere Untersuchung ergab, dass die Fehlerquote bei 0,0063 Prozent lag", so Donoghue. Trump habe sich nicht für verifizierte Zahlen, Daten und Fakten interessiert, stellt er bei der Anhörung im Senat fest.
Giuliani rät Trump zum Personalwechsel
Was tun, überlegt Trump damals, wenn die Spitze des Ministeriums nicht spurt? Austauschen, rät Rudolph Giuliani, sein persönlicher Anwalt und Einflüsterer: "Jemand sollte das Justizministerium übernehmen, der keine Angst davor hat, was es mit Ihrem Ansehen macht."
Jeffrey Clark ist der Mann. Er arbeitet damals im Justizministerium und gilt als Fachmann für Umweltfragen. Er ist gefügig und dient sich Trump als willfähriger Helfer an. Der amtierende Justizminister Rosen und sein Stellvertreter Donoghue sind alarmiert. Sie haben viele mutmaßliche Wahlfälschungen untersuchen lassen und dem Präsidenten ihre Erkenntnisse mitgeteilt. "Es gab einzelne Betrugsfälle, aber keiner war annähernd groß genug, um das Ergebnis der Wahl in auch nur einem einzigen Staat in Frage zu stellen", betont Donoghue in der Anhörung.
Trump läuft die Zeit davon. Das Justizministerium ist eines seiner letzten Asse im Ärmel. Stellt es nicht fest, dass die Wahl korrumpiert war, ist er bald seinen Job los.
Trumps Kandidat bekommt das Ministerium nicht
Rosen und Donoghue sichern sich die Unterstützung im Ministerium. Am 3. Januar unterrichten sie Trump davon, "dass Spitzenbeamte des Ministeriums massenhaft zurücktreten würden, wenn der Präsident seinen geplanten Wechsel an der Spitze des Ministeriums vornähme", sagt Donoghue aus.
Jeffrey Clark ist dann doch nicht Justizminister geworden. Vor zwei Tagen durchsuchten Beamte des FBI seine Wohnung in Virginia. Das FBI wollte dazu keine Angaben machen. Unterstützer von Clark stellten jedoch einen Zusammenhang mit seiner Haltung in den Tagen vor dem Sturm auf das Kapitol her und warfen dem FBI eine Instrumentalisierung des Rechts vor.