Der neu gewählte Gouverneur von Virginia, Youngkin, jubelt über seinen Erfolg | dpa
Interview

Gouverneurswahl in Virginia "Mit 'Trump light' kann man gewinnen"

Stand: 03.11.2021 15:16 Uhr

Die US-Republikaner jubeln: Ein Jahr nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl haben sie die Gouverneurswahl in Virginia gewonnen. Der US-Experte Christian Lammert erklärt, was das für die Partei und die unterlegenen Demokraten bedeutet.

tagesschau.de: Die Republikaner holen sich nach acht Jahren den Gouverneurssitz in Virginia zurück, ziemlich genau ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl in den USA. Welche Rolle hat die Bundespolitik bei dem Wahlausgang gespielt?

Christian Lammert: Wir müssen zwar die genaue Auswertung des Wahlergebnisses abwarten. Aber aus den Diskussionen vor der Wahl kann man heraushören, dass es ein Mix war aus spezifischen regionalen Aspekten, aber auch bundespolitischen Themen. Und hier hat zum einen eine Rolle gespielt, dass Biden es immer noch nicht geschafft hat, sein großes Infrastrukturpaket durch den Kongress zu bekommen. Das wird ihm häufig als Schwäche ausgelegt - dass er sich nicht durchsetzen könne, seine Partei nicht auf Linie sei -, und das frustriert einige Wähler der Demokraten, die dann möglicherweise in Virginia nicht in dem Maße wählen gegangen sind, wie sie das im vergangenen Jahr bei der Präsidentschaftswahl getan haben.

Umfragen zeigen aber auch, dass die wirtschaftliche Lage eine Rolle gespielt hat, und da spielt auch Covid-19 mit hinein. Auch die hohe Inflationsrate ist ein Problem für viele Bürger. Auch die Schulpolitik war wichtig. Hier geht es um die landesweit geführte Debatte, inwieweit Themen wie Rassismus und Sklaverei Teil des Lehrplans sein sollen. Dagegen gibt es große Widerstände.

Christian Lammert | Prof. Dr. Christian Lammert
Zur Person

Professor Christian Lammert ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Systeme Nordamerikas und Institutsratsvorsitzender der Abteilung Politik an der Freien Universität Berlin

"Biden muss Ergebnisse liefern"

tagesschau.de: Biden steckt in einer verzwickten Situation. Im Senat ist die Mehrheit der Demokraten denkbar knapp, was die Macht einzelner Senatoren erheblich stärkt. Und die Partei ist tief gespalten zwischen dem linken und dem rechten Flügel. Was kann er da tun?

Lammert: Er muss - gerade nach dieser Wahl - Ergebnisse liefern. Er muss sein Reformpaket, das von der eigenen Partei fast auf die Hälfte des Finanzvolumens zerpflückt worden ist, durch den Kongress bringen. Das ist wegen der parteipolitischen Polarisierung und der Blockadehaltung der Republikaner extrem schwierig, so dass Biden jede Stimme der 50 demokratischen Senatoren braucht. Daran arbeitet er. Anfangs gab es die Befürchtung, der linke Flügel werde Druck für mehr Reformen auf ihn ausüben.

Aber tatsächlich hat er eine ambitionierte Agenda vorgelegt, und die konservativen Demokraten folgen ihm nicht. Das sind Senatoren in sehr konservativen Staaten, die wiedergewählt werden wollen. Denen ist im Infrastrukturpaket zu viel Staat drin, zu viel Regulierung. Nun muss Biden hier einen Kompromiss finden, der alle Flügel wenigstens ein bisschen zufriedenstellt und damit die Klammer Demokratische Partei stärkt. Dann kann er wieder offensiver auftreten. Denn selbst das abgespeckte Infrastrukturpaket wäre immer noch eines der größten in der Geschichte der USA.

"Richtige Mischung aus Nähe und Distanz zu Trump"

tagesschau.de: Wie ist es dem republikanische Sieger Youngkin gelungen, auch Wähler von den Demokraten anzusprechen?

Lammert: Youngkin hat eine für die Republikaner sehr erfolgversprechende Strategie verfolgt. Er hat die richtige Mischung aus Distanz und Nähe zu Trump gefunden. Er hat den ländlichen Bereich klar gewonnen, und die Wähler bezeichnet Trump als seine Basis. Diese Wähler hat Youngkin nicht verschreckt, obwohl er keine gemeinsamen Wahlauftritte mit Trump hatte und ihn insofern auf eine Armlänge von sich gehalten hat. Das hat es ihm ermöglicht, auch in den Vorstädten gemäßigte Republikaner zurückzugewinnen, die bei der Präsidentschaftswahl nicht für Trump gestimmt oder gar nicht gewählt oder sogar für Biden gestimmt hatten. Diese Strategie kann offenbar bei Wahlen mit etwas niedrigerer Wahlbeteiligung erfolgreich sein.

Die Demokraten müssen nun analysieren, wie sie in den urbanen Zentren abschneiden, wenn der Faktor Trump nicht im Mittelpunkt steht. Viele haben 2020 ja wegen Trump abgestimmt, nicht wegen Biden -  es war eine negative Mobilisierung. Die Republikaner können die Lehre ziehen: Mit einem abgeschwächten Trumpismus kann man Wahlen in den USA gewinnen.

"Auch die Republikaner sind gespalten"

tagesschau.de: Könnte das dazu beitragen, Trumps Klammergriff um die Partei zu lockern - oder eher zu stärken?

Lammert: Die Debatte beginnt nun. Einige Demokraten sagen, die Republikaner hätten gewonnen, weil Trump wenig beteiligt war und Trump reklamiert den Sieg für sich. Diese Diskussion kann ein Problem werden für die Republikaner, die genau so gespalten sind wie die Demokraten. Hier stehen die extrem mobilisierten Trump-Anhänger gegen den "Mainstream" der Partei, der in der Defensive ist. Aber möglicherweise profitieren sie davon, dass die Ergebnisse aus Virginia und anderen Bundesstaaten wie New Jersey zeigen: Mit "Trump light" kann man gewinnen, aber mit Trump in Reinkultur wird es schwierig, weil das die Demokraten mobilisiert.

"Die Mitte ist bereit, die Seiten zu wechseln"

tagesschau.de: Dieser Kampf wird nicht zuletzt in den wohlhabenderen Vororten der Städte ausgetragen, die in Virginia stark geprägt sind vom Zuzug aus dem benachbarten Washington. Ist das für die Demokraten besonders alarmierend, hier zu verlieren, nachdem der Vorsprung vor den Republikanern bei der Präsidentschaftswahl 2020 mehr als deutlich war?

Lammert: Ja, zumal ähnliche Phänomene in anderen Regionen wie den westlichen Bundesstaaten Arizona und Nevada oder an der Ostküste zu beobachten sind, wo Menschen zuziehen, weil sie die Mieten und Häuserpreise in Kalifornien oder dem Ballungsraum New York nicht mehr bezahlen können. Das verändert diese Staaten. Aber die Hoffnung der Demokraten, dass ihnen das eine Perspektive verschafft, hat sich in Virginia nicht erfüllt.

Weil die Stimmung für sie nicht gut war, haben sie im Wahlkampf die Parteiprominenz mobilisiert, aber es zeigt sich, dass es weiter eine Mitte gibt, die offen dafür ist, die Seiten zu wechseln. Das betrifft vor allem die konservativ geprägten Vorstädte, wo die Leute ein Haus haben, einen festen Job und stark auf die Wirtschaft schauen. Trump hat sie verschreckt, aber der künftige Gouverneur, der eher in die Kategorie eines radikaleren Ronald Reagan gehört, ist für sie wählbar. Die Demokraten müssen sich prüfen, ob sie sich zu sehr in die progressive Ecke manövriert haben, wo man keine klaren Mehrheiten erzielen kann. Das ist für die Partei auch deshalb eine schwierige Diskussion, weil Bidens Reformen unbedingt notwendig sind für die USA.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2021 um 12:00 Uhr.