Nancy Pelosi mit dem Impeachment-Dokument | SHAWN THEW/EPA-EFE/Shutterstock

Zweites Impeachment Trumps historische Schmach

Stand: 14.01.2021 04:14 Uhr

Noch nie hatte es zwei Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten gegeben - bis gestern. Donald Trump geht nun endgültig unrühmlich in die Geschichtsbücher ein. Bis eine Entscheidung fällt, könnte es allerdings dauern.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Als die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi den Hammer fallen lässt, ist es entschieden: Mit 232 zu 197 Stimmen haben die Abgeordneten ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Die Entscheidung gilt als historisch: Noch nie gab es zwei Versuche, einen Präsidenten des Amtes zu entheben.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Die Abgeordneten der demokratischen Partei werfen Trump vor, er habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet.

Wir wissen, dass wir Feinden der Verfassung gegenüber standen. Wir wissen, dass wir einen Aufstand erlebt haben, der den Willen des Volkes untergraben wollte. Und wir wissen, dass der Präsident zum Aufruhr aufgerufen hat, zum bewaffneten Aufstand gegen unser gemeinsames Land.

Republikaner: Trump brach seinen Eid

Beim Sturm auf das Kapitol vor einer Woche waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Das FBI erklärte gestern, dass die Ermittler Hinweisen für eine Verschwörung nachgehen. Auch einige Republikaner machen Präsident Trump für die Ausschreitungen verantwortlich.

Der Präsident hat einen Eid abgelegt, die Verfassung gegen alle Feinde zu verteidigen, von außen oder aus dem Innern. Vor einer Woche erreichte die Gefahr aus dem Inneren die Türen des Kapitols. Und er tat nichts, um sie zu stoppen.

Dan Newhouse stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren. Neun weitere Republikaner schlossen sich ebenso dem Antrag der Demokraten an. Aber es war eine Minderheit.

Prozessbeginn im Senat erst nach Amtseinführung Bidens

Die meisten Redner der Republikaner warfen den Demokraten vor, besessen zu sein von der Idee, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Die Abgeordnete Lauren Bobert, eine Anhängerin der rechtsradikalen QAnon-Bewegung, sagt, liberale Amerikaner hätten die Proteste gegen Polizeigewalt vergangenen Sommer ebenso aufgeheizt.

Wann wird die Linke zur Verantwortung gezogen. Sie hatten zur Gewalt aufgerufen und sie normalisiert. Anstelle Amerikanern in dieser Zeit zu helfen, beginnen wir ein neues Impeachment, das das Land weiter spaltet.

Doch die Entscheidung ist gefallen. Jetzt muss die Anklage an den Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, überstellt werden. Dort lehnt der Mehrheitsführer Mitch McConnell eine Sitzung vor kommenden Dienstag ab. Das heißt, der Prozess beginnt erst, nachdem Trump das Weiße Haus verlassen hat.

Abgeordnete und Senatoren betreten Neuland

Dann könnte eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren für eine Verurteilung von Trump stimmen. Und erst danach wäre es mit einfacher Mehrheit möglich, Trump daran zu hindern, jemals wieder öffentliche Ämter zu übernehmen.

Das alles ist Neuland, denn es gibt kein Vorbild für das Vorgehen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Prozess könnte also von Debatten über die Auslegung der Verfassung begleitet werden.

Bilderstrecke

Die Nationalgarde im Einsatz im Kapitol in Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 14.01.2021 • 10:30 Uhr

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