Mike Pompeo | Bildquelle: REUTERS

US-Außenminister Pompeo "Kontakte zu Taiwan nicht mehr beschränken"

Stand: 10.01.2021 10:56 Uhr

Jahrzehntelang hielten sich die USA mit offiziellen Kontakten zu Taiwan zurück. Außenminister Pompeo hat nun erklärt, dass mit dieser Praxis Schluss sei. Interne Beschränkungen für US-Diplomaten im Umgang mit Taiwan soll es nicht mehr geben.

Die US-Regierung hebt selbst auferlegte Beschränkungen im Umgang von amerikanischen Diplomaten und Regierungsvertreten mit deren Ansprechpartnern in Taiwan auf. "Die Regierung der Vereinigten Staaten ergriff diese Maßnahmen einseitig, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. "Damit ist jetzt Schluss."

Taiwan begrüßte die Entscheidung: "Ein großer Tag für unsere bilateralen Beziehungen", jubelte der diplomatische Vertreter des Landes in den USA, Hsiao Bi-khim. "Jahrzehnte der Diskriminierung" seien damit vorbei.

UN-Botschafterin Craft reist nach Taiwan

Der Schritt erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan, der vom 13. bis 15. Januar geplant ist und von China scharf kritisiert wird. Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt.

Drohungen aus Peking

China verlangt von diplomatischen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Insel nur als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan noch verstärkt.

Außenamtssprecherin Hua Chunying hatte am Freitag vor Journalisten in Peking gesagt, einige "antichinesische Politiker" wie Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu untergraben. "Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden."

"Kontaktrichtlinien null und nichtig"

Pompeo teilte mit, US-Regierungsbehörden sollten alle früheren "Kontaktrichtlinien" des Außenministeriums in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan als null und nichtig betrachten. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist für die Umsetzung der US-Politik gegenüber Taiwan verantwortlich.

Vertreter der US-Regierung hatten Taiwan bereits vor der Ankündigung Pompeos besucht. Während der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten waren die Besuche aber häufiger und prominenter geworden, was die Spannungen zwischen Peking und Washington verschärfte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2021 um 08:00 Uhr.

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