Joe Biden | REUTERS

Supreme Court in den USA Biden will schwarze Frau nominieren

Stand: 27.01.2022 21:25 Uhr

US-Präsident Biden will erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau für den Supreme Court nominieren und damit ein Wahlkampfversprechen erfüllen. Die Nachfolge von Verfassungsrichter Breyer soll bis Ende Februar geklärt sein.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Supreme-Court-Richter Stephen Breyer will US-Präsident Joe Biden erstmals eine schwarze Frau für den Posten am Obersten US-Gericht nominieren. "Das ist meiner Ansicht nach längst überfällig", sagte Biden im Weißen Haus. Er habe noch keine Entscheidung getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekannt geben.

Seine Kandidatin werde eine Person mit "herausragender Qualifikation, außerordentlichem Charakter, Erfahrungen und Integrität" sein, sagte der US-Präsident. "Und diese Person wird die erste schwarze Frau sein, die jemals für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert wurde."

Die schwarzen Richterinnen Ketanji Brown Jackson, J. Michelle Childs und Leondra Kruger zählten in den ersten Gesprächen zu den Favoritinnen, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise.

Verfassungsrichter auf Lebenszeit

In den USA werden Verfassungsrichter vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit, die sie aber bei den Kongresswahlen im November an die Republikaner verlieren könnten.

Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.

Konservative Mehrheit am Supreme Court

Biden drückte dem 83-jährigen Richter Breyer gegenüber "die Dankbarkeit der Nation" aus und sagte: "Er ist ein vorbildlicher Staatsdiener in einer Zeit der großen Spaltung in diesem Land." Breyers Ausscheiden ermöglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court.

Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.

US-Institutionen sollen Gesellschaft widerspiegeln

Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler und tendiert eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Derzeit gehören mit Clarence Thomas ein Afroamerikaner und mit Sonia Sotomayor eine Latina dem Obersten Gericht an. Biden hatte bereits im Wahlkampf versprochen, im Fall einer Vakanz erstmals in der Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Er will mit seiner Personalpolitik erreichen, dass auch die Spitzen der Institutionen die ethnische Vielfalt und die Diversität der Vereinigten Staaten widerspiegeln.

Breyer: Ruhestand nach 28 Dienstjahren

Breyer hatte offiziell angekündigt, nach fast 28 Jahren am Obersten Gericht bis zum Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. Er gehe dabei davon aus, dass bis zur Sommerpause des Supreme Courts Ende Juni oder Anfang Juli eine Nachfolge nominiert und bestätigt werde, teilte der Richter in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben an Biden mit.

Es sei ihm "eine große Ehre" gewesen, als Richter dazu beizutragen, dass die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten würden.

Demokraten wollen Personalie umgehend prüfen

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte bereits an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss umgehend eine Anhörung angesetzt. Die Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prüfen und bestätigen. Dazu brauchen Bidens Demokraten im Senat nur eine einfache Mehrheit, die möglich ist, sofern sie geschlossen agieren.

Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb aber auf Twitter, er erwarte, dass die Demokraten bei dieser Personalie zusammenstünden.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dankte Breyer für dessen Dienste. Er appellierte zugleich an Biden, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Mitte zu nominieren. "Der Präsident darf diese wichtige Entscheidung nicht an die radikale Linke auslagern", teilte McConnell mit. "Das amerikanische Volk verdient einen Kandidaten, der dem geschriebenen Text unserer Gesetze und unserer Verfassung Respekt zollt."

Trump machte Barrett zur Verfassungsrichterin

Im September 2020 war die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod der liberalen Justiz-Ikone wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in jenem Jahr hatte heftige politische Kämpfe ausgelöst.

Trump und die Republikaner wollten den dadurch frei gewordenen Sitz unbedingt noch vor der Wahl besetzen und zogen den Bestätigungsprozess ihrer Nachfolgerin, der konservativen Juristin Amy Coney Barrett, im Eiltempo durch - gegen große Widerstände der Demokraten. Seitdem haben die Konservativen die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2022 um 23:00 Uhr.