Das Gebäude des obersten Gerichtshofs der USA von außen | AFP

Oberster US-Gerichtshof Bidens Impf- und Testvorschrift gestoppt

Stand: 13.01.2022 21:36 Uhr

Die US-Regierung wollte eine Vorschrift erlassen, nach der sich Angestellte von großen Unternehmen impfen oder regelmäßig testen lassen müssen. Wegen Problemen mit dem Verfahren kann sie nun nicht erlassen werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Corona-Vorschrift der Regierung gestoppt. Große Unternehmen sollten laut der Vorschrift ab dieser Woche dafür sorgen, dass ihre Angestellten gegen das Coronavirus geimpft sind oder sich wöchentlichen Tests unterziehen. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten hatten geklagt.

Die Regelung sollte für Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten gelten. Mehr als 80 Millionen Menschen wären in den USA davon betroffen gewesen. Auch die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist mit dem Gerichtsurteil vorerst auf Eis gelegt.

Impfpflicht für das Gesundheitswesen nicht angetastet

Die Regelung sollte auch als Anreiz für Angestellte dienen, sich doch noch impfen zu lassen. In den USA sind nur knapp 63 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, gut ein Drittel davon hat auch eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Für eine Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitswesen, die die US-Regierung ebenfalls anstrebt, gab das oberste US-Gericht hingegen grünes Licht. Die Regierung sei befugt, für die Gesundheit und Sicherheit von Patienten zu sorgen. Die Impfpflicht umfasst etwa 76.000 Gesundheitseinrichtungen und ambulante Pflegedienste.

Vorschrift ohne das Parlament erlassen

Der Oberste Gerichtshof beanstandete mit der Entscheidung das Vorgehen der Regierung von Präsident Joe Biden. Diese hatte die Vorschrift auf administrativem Weg erlassen und nicht dem Parlament vorgelegt.

Die konservative Richtermehrheit erklärte dazu, die US-Regierung habe noch nie eine so weitreichende Regelung erlassen, während der Kongress es ablehnte, derartige Maßnahmen zu ergreifen. "Die Frage, die uns vorliegt, ist nicht, wie auf die Pandemie zu antworten ist, sondern wer die Befugnis hat, das zu tun", so die Richter. "Die Antwort ist klar: Nach heutigem Recht liegt diese Macht bei den Bundesstaaten und dem Kongress."

Liberale stellen sich hinter die zuständige Behörde

Die drei liberalen Richter am Obersten Gerichtshof hingegen stellten sich hinter die Einschätzung der Gesundheitsexperten in der zuständigen Behörde.

Im November hatte bereits ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans die Vorschrift für große Unternehmen ausgesetzt. Unter anderem Unternehmen und republikanisch Staaten hatten dagegen geklagt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Januar 2022 um 21:35 Uhr.