Befürworterdes liberalen Abtreibungsrechts demonstrieren vor dem Supreme Court in Washington. | AFP

US-Supreme Court Liberales Abtreibungsrecht vor dem Aus?

Stand: 01.12.2021 08:57 Uhr

Mississippi hat Abtreibungen nach der 15. Woche verboten und damit ein wichtiges US-Grundsatzurteil infrage gestellt. Nun beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit dem Gesetz. Kann das historische Urteil kippen?

Von Franziska Hoppen, ARD-Studio Washington

Im ganzen US-Bundesstaat Mississippi gibt es noch genau eine Abtreibungsklinik - in der Hauptstadt Jackson. Zum Arbeitsalltag der Women's Health Organisation gehören auch die Abtreibungsgegner draußen. Fernsehbilder zeigen, wie sie versuchen, Frauen umzustimmen und dabei Schilder in die Höhe halten: "Glaub' an Jesus" steht darauf oder "Bete, dass es keine Abtreibungen mehr gibt". Freiwillige helfen, die Frauen an den Protestierenden vorbei in die Klinik zu bringen.  

Franziska Hoppen ARD-Studio Washington

Nun steht die Zukunft der Klinik auf dem Spiel - und mit ihr das Abtreibungsrecht der gesamten USA. Mississippi will das Gesetz nicht nur im eigenen Bundesstaat verschärfen. Vor dem Obersten Gerichtshof stellt der Fall nun auch die Rechtsstaatlichkeit der gesamten bisherigen Regelung infrage. 

Zum Wohle der Frau?

Seit 1973 gilt in den USA bundesweit ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs: Roe gegen Wade. Es besagt, dass Abtreibungen erlaubt sind, bis der Fötus lebensfähig ist, also aus medizinischer Sicht zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche. Mississippi will Schwangerschaftsabbrüche aber schon ab der 15. Woche verbieten.

Und der Grund, den Mississippis Generalstaatsanwältin Lynn Fitch anführt, ist kein moralischer: Washington habe sich nicht einzumischen. Die Entscheidungshoheit solle aus der Hauptstadt zurück in die Bundesstaaten gebracht werden. Mit anderen Worten: Wollen die Menschen von Mississippi das Abtreibungsrecht einschränken, dann sollen sie das auch dürfen. Fitch sieht Abtreibungen kritisch und glaubt: Frauen seien erst dann wirklich emanzipiert, wenn sie sich nicht mehr zwischen entweder/oder entscheiden müssten, sondern sowohl zur Schwangerschaft als auch zu den eigenen Bedürfnisse Ja sagen könnten. "Wir wollen damit über die Selbstbestimmung der Frauen sprechen", sagt Fitch.

Shannon Brewer, die Leiterin der letzten Abtreibungsklinik in Mississippi, macht diese Argumentation wütend. Sie beruft sich auf Statistiken, die zeigten: Abtreibungen zu verbieten, bedeute lediglich, dass Frauen sich andere Wege suchten. Einem Fernsehsender erzählt sie: "Jetzt haben wir sichere, legale Abtreibungen. All das werfen wir weg, um unsichere, illegale Abtreibungen zu haben? Frauen werden sterben, sie werden verbluten oder Infektionen bekommen. Genau das wird passieren."

Gefährlichste Anfechtung seit langem

Etliche Anfechtungen von Roe gegen Wade sind diesem Fall bereits vorausgegangen. Die Abtreibungsgegner, vor allem christliche Gruppen, sind beharrlich. Und die Formulierung des Supreme Courts ist schwach. Damals, 1973, war die Logik der Richter, dass ein Schwangerschaftsabbruch im ersten Trimester weniger gefährlich als Schwangerschaft und Geburt ist. Im zweiten Trimester sieht das schon anders aus. Bundesstaaten dürfen Abtreibungen dann also regulieren, aber nur zu Gunsten der Gesundheit der Mutter.

Diese Grauzone haben Abtreibungsgegner genutzt und immer wieder gegen das Grundsatzurteil provoziert. 1992 landete dann erneut ein Fall vor dem Supreme Court: Planned Parenthood gegen Casey. Dieses Mal entschied das Gericht: Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wollen, dürfe keine wesentliche Hürde in den Weg gelegt werden. 

Noch eine Grauzone. Was genau diese Hürde ausmacht, haben Abtreibungsgegner immer wieder ausgetestet. Konservative Staaten haben hunderte Gesetze verabschiedet, die Zugang zu Abtreibungen erschweren: Sie verlangen Wartezeiten, fordern Ultraschalltermine oder die Benachrichtigung von Angehörigen. Allein in diesem Jahr traten mehr als 100 neue solche Gesetze in den USA in Kraft. Das Ziel der Gegner: so lange Gesetze erlassen, bis sie durch Berufung beim Obersten Gerichtshof landen und Roe gegen Wade kippt.

Urteil erst im Juni erwartet

In der Zwischenzeit haben US-Präsidenten dafür gesorgt, dass die neun Beisitzenden Richter immer weiter nach rechts rücken. Donald Trump hatte gleich drei von ihnen ernannt. Mittlerweile hat das konservative Lager die Mehrheit mit sechs zu drei. 

Sollte Roe gegen Wade tatsächlich gekippt werden, dann stehen ein Dutzend Bundesstaaten in den Startlöchern, um Abtreibungen direkt zu verbieten. Sie liegen als Cluster im Süden und Nordwesten der USA. In mindestens 15 Bundesstaaten würden Abtreibungen aber weiterhin legal bleiben, vor allem entlang der Ost-und Westküste.

Wie weit die Richter in ihrem Urteil tatsächlich gehen werden, bleibt aber offen. Gut möglich, dass sie nur bestimmte Aspekte von Roe gegen Wade einschränken - oder es vielleicht doch ganz unangetastet lassen. Ein Urteil wird voraussichtlich im kommenden Juni fallen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2021 um 12:31 Uhr.