Das US-Kapitol in Washington | AP

Demokraten im US-Senat Einigung nach monatelangem Streit

Stand: 28.07.2022 16:41 Uhr

Nach langem Streit haben sich die Demokraten im US-Senat überraschend auf ein abgespecktes Klima-, Sozial- und Steuerpaket geeinigt. Für US-Präsident Biden ist es ein wichtiger Erfolg.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Damit hätte in Washington zuletzt niemand mehr gerechnet: Joe Manchin, der ewige innerparteiliche Dissident bei den Demokraten, schwenkt ein und ist vorerst auf Parteilinie in der Klimaschutz- und Sozialpolitik. Konkret wird der streitbare Senator aus dem Kohlestaat West Virginia ein umfangreiches Gesetzespaket mittragen, das sowohl soziale als auch Klima-Aspekte hat.

Jetzt, wo die Mehrheit steht, soll es noch im August den Kongress passieren. Das für Biden prestigeträchtige Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, den CO2-Ausstoß der USA bis zum Jahr 2030 um rund 40 Prozent zu reduzieren, etwa durch steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos. Im Sozialteil soll das Paket unter anderem die horrenden Arzneimittel-Preise in den USA senken.

Ein Jahr lang Streit

Ein Jahr lang haben die Demokraten erbittert gestritten mit dem konservativen Senator, der gemeinsam mit seiner Amtskollegin Kyrsten Sinema aus Arizona zur Personifizierung des innerparteilichen Streits bei den Demokraten wurde. Immer wieder haben die Republikaner versucht, den in West Virginia populären Manchin zum Parteiwechsel zu überreden.

Um Manchin doch noch für das Klima- und Sozialpaket zu gewinnen, sind zuletzt noch Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung aufgenommen worden. Die enorme Teuerungsrate ist in den USA derzeit das Problem, das am meisten unter den Nägeln brennt.

Wichtiger Erfolg für Biden

Umfangreiche Gesetzespakete, die unterschiedlichste Vorhaben aus verschiedenen Politikbereichen zusammen fassen, sind in den USA durchaus üblich. Das jetzt mehrheitsfähige, auf Manchins Betreiben hin abgespeckte Paket sieht Ausgaben in Höhe von gut 430 Milliarden Dollar vor - etwa für die Energie- und Gesundheitsversorgung und für Klimaschutzmaßnahmen -, gegenfinanziert unter anderem durch höhere Steuern für Superreiche und Konzerne.

Für Präsident Joe Biden ist der Durchbruch bei seiner Reformagenda ein wichtiger Erfolg auch im Hinblick auf die Midterms-Parlamentswahlen im November. Seiner demokratischen Partei droht, in beiden Kammern des Kongresses ihre Mehrheit zu verlieren. Die Zustimmungsrate für Biden und seine Politik war zuletzt auf ein historisches Tief abgestürzt.