US-Präsident Biden spricht über sein Infrastruktur-Paket. | EPA
Analyse

Einigung im US-Senat Ein wegweisendes Infrastrukturpaket

Stand: 11.08.2021 05:35 Uhr

Der US-Senat hat es geschafft hat, mit den Stimmen aller Demokraten und vieler Republikaner ein sehr großes Infrastrukturpaket zu verabschieden. Die Freude dürfte nur kurz dauern. Die nächsten Wahlen sind nicht weit.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Um die amerikanische Infrastruktur steht es schlecht. Brücken und Straßen verfallen, die Wasserversorgung ist überaltert, die Stromversorgung anfällig. Und schnelles Internet ist für viele ein Traum. Mit über einer Billion Dollar (über 850 Milliarden Euro) sollen diese Missstände beseitigt werden, das beschloss gestern der US- Senat.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Das Paket werde bei einem historischen Aufschwung helfen, einem langfristigen Boom, sagte Präsident Biden, der - so berichten Journalisten - vor Begeisterung beinahe zu schweben schien. Biden versprach zudem Millionen neuer gut bezahlter Jobs, und dass kein Amerikaner aus der Mittelschicht dafür mehr Steuern zahlen muss. Mehr als die Hälfte des Paketes soll stattdessen mit frischem Geld finanziert werden, die Schulden der USA werden sich also weiter erhöhen.

Gruppe von 10 Senatoren kam zusammen

Biden wollte mit dem Infrastrukturpaket den Amerikanern beweisen, dass eine funktionierende Regierung ihnen tatsächlich nützt. Und dass es auch in Zeiten politischer Spaltung möglich ist, zusammenzukommen und gemeinsam Großes und Wichtiges zu tun, zum Wohle des amerikanischen Volkes.

Bis dahin war es allerdings ein langer Weg, und ob er mehr als einmal begangen werden kann, das ist noch lange nicht klar. Am Ende war es - nach monatelanger Kontroverse - eine Gruppe von zehn Senatoren aus beiden Parteien, die die Details aushandelt, mit Unterstützung aus Bidens Team. Jede Seite habe Zugeständnisse gemacht, um diese gemeinsame Basis zu finden, fand Rob Portman, einer der Republikaner, der am Gelingen beteiligt war.

Lange Wunschliste im Repräsentantenhaus

19 der 50 republikanischen Senatoren stimmten gestern zu. Doch bis die Amerikaner über die ersten neuen Brücken fahren können, kann es noch sehr lange dauern. Das Gesetz muss nun noch ins Repräsentantenhaus, wo viele Abgeordnete neue Wünsche anmelden werden. Und viele Demokraten wollen ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass ein weiteres, noch größeres, 3,5 Billionen Dollar teures Paket verabschiedet wird. Darin soll es um die soziale Infrastruktur gehen, um Klimaschutz, Kinderbetreuung und Altenpflege - ein Herzenswunsch linker Demokraten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez.

Sie finden, dass es nun an der Zeit ist, ihre Inhalte umzusetzen. Klar ist, dass die Republikaner da nicht mitmachen werden: zu viele neue Schulden, viel zu viel Wohlfahrtstaat. Das sei "eine ausgedehnte 3,5 Billionen Dollar teure sozialistische Einkaufsliste", so nannte es Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat.

Biden in der Zwickmühle

Eine verzwickte Situation für Joe Biden, der als Versöhner angetreten ist. Wenn ihm zumindest dieses eine Infrastruktur-Paket gelingen würde, könnte er es den Wählern der Republikaner als Beweis vorlegen: Seht ihr, ich habe alle Amerikaner im Blick. Andererseits weiß er, dass er für seine ambitionierte gesellschaftspolitische Tagesordnung ohnehin niemals die Unterstützung der Republikaner bekommen wird.

Den Sozialstaat ausbauen, Minderheiten stärken, Gewerkschaften fördern, das Wahlrecht schützen und den Klimaschutz voranbringen, das fällt bei den Republikanern unter "Sozialismus", erst recht bei denen, die glauben, dass eigentlich Trump die Wahl gewonnen hat.

Wegweisende Monate für Bidens Präsidentschaft

Zudem läuft Biden läuft die Zeit davon. Nächsten Herbst sind Zwischenwahlen, und bei denen musste bisher fast jeder frischgewählte Präsident Federn lassen. Joe Biden könnte also die Mehrheit in beiden Häusern verlieren, und wie das zu verhindern ist, darüber haben die Demokraten noch keine Antwort gefunden.

Das linke Profil stärken, wie es Bernie Sanders fordert, oder die Mitte suchen, wie es konservative Demokraten wie Joe Manchin tun? Bei einer Wahl in Cleveland hat eine Vertreterin des moderaten Lagers eine Heldin der Progressiven geschlagen, aber das muss noch nichts heißen. So oder so, der Präsident muss sie alle einfangen. Die Mehrheiten in beiden Häusern sind so knapp, dass er sich keine abweichenden Stimmen leisten kann. Was er in den nächsten Monaten nicht schafft, wird er womöglich nie mehr schaffen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. August 2021 um 22:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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Frau Brauer 1 S-H pro Menschheit 11.08.2021 • 14:01 Uhr

Amerika ist endlich gutgeleaunt erwacht!

Seit Jahrzehnten betrachten auch Privatpersonen wie ich absolut Kopf schüttelnd die allgegenwärtigen Stromversorgungen per Überlandleitungen quer durch Amerikanische Städte und Gebiete. Und während hiesiger TV- Meldungen seit Jahren über Winter in Amerika bin auch ich zu tiefst entsetzt gewesen das dortige Staatsbewohner teils völlig "innerräumlicher Eiszeiten" ausgesetzt waren: weil Überlandleitungen kurzum von Eismassen niedergestreckt wurden. Politik... sollte doch hauptsächlich dem Bevölkerungswohl zu Diensten sein. Und wie seit Januar 2021 und speziell Dank der Demokraten beginnt, meiner Meinung nach, in Amerika erst jetzt Frühlingserwachen! Hoffentlich setzt dortiger Pioniergeist gemeinsam mit dem Menschenwürdigen Politik- Erwachen nun endlich auch unterirdische Stromversorgungen um. Es kostet nur zusätzliches Kapital. (Ginge besser über gemeinsam globale Währungsreformen) Und.. Isolationsbeschichtungen könnte gewiss die NASA sinnvoll empfehlen! Weiter so: USA!!! Frau D. Brauer