Verkehr auf einer Autobahn in New York | REUTERS

US-Senat stimmt zu Eine Billion Dollar für die Infrastruktur

Stand: 10.08.2021 19:24 Uhr

"Eine Menge Gutes für Amerika" versprechen die US-Demokraten - der Senat hat den ersten Teil des billionenschweren Infrastrukturprogramms von Präsident Biden beschlossen. Bis es die letzte Hürde nimmt, könnte es aber noch dauern.

Der US-Senat hat mit Stimmen beider Parteien für das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden gestimmt. Zwar nahm der Plan für die umfangreichste landesweite Instandsetzung von Straßen, Brücken und Flughäfen seit Jahrzehnten damit eine wichtige Hürde. Allerdings hat die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärt, ihre Kammer werde sich erst mit der Vorlage beschäftigen, wenn der Senat auch ein zweites Paket mit einem Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar verabschiedet habe. Dieses ist bei den Republikanern allerdings umstritten. Damit könnten Monate vergehen, bis das Gesetz Biden zur Unterschrift vorliegt.

Die Modernisierung der Infrastruktur ist eines der zentralen Vorhaben von Biden. Mit 69 gegen 30 Stimmen demonstrierte der Senat, in dem die Demokraten nur mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris eine Mehrheit haben, seine Handlungsfähigkeit. "Es hat Umwege und alles andere gegeben, aber das hier wird eine Menge Gutes für Amerika tun", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.

Großteil des Geldes wird umgewidmet

Das nun vom Senat beschlossene Gesetz sieht neue Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar für Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar - zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens im vergangenen Jahr.

Ein Großteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet. Die Verhandlungen über das Paket dauern bereits Monate. Sollte das Gesetz tatsächlich beide Kammern passieren, wäre das ein großer Sieg für den demokratischen Präsidenten.

Scharfe Kritik von Trump

Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte die Gesetzesvorlage "eine Schande" genannt. Es würde ihm schwerfallen, "diejenigen zu unterstützen, die dumm genug sind, für dieses Abkommen zu stimmen", erklärte er. 

Seine Position könnte die Republikaner vor eine schwierige Abwägung stellen, die bei den Kongresswahlen im November 2022 erneut antreten wollen. Trump ist bei den Anhängern der Republikaner nach wie vor sehr beliebt - gleichzeitig aber sind die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgaben laut den Umfragen bei den Wählern ausgesprochen populär.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. August 2021 um 22:30 Uhr.