Das US-Kapitol in Washington, D.C. | AFP

US-Infrastrukturprogramm Bidens Prestigeprojekt rückt näher

Stand: 02.08.2021 10:02 Uhr

Nach zähem Ringen haben Unterhändler des US-Senats sich auf ein billionenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Nun soll schnell über das Gesetz abgestimmt werden, das zu den wichtigsten Projekten von Präsident Biden zählt.

Der US-Senat hat kurz vor seiner Sommerpause die Arbeit am Gesetzestext zum historischen Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abgeschlossen. "Ein solch großes, überparteiliches Gesetz dieser Art haben wir lange nicht gemacht", sagte der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer. Eine endgültige Abstimmung darüber sei vermutlich nur noch "eine Frage von Tagen".

Zehn Senatoren beider Parteien hatten seit Tagen um die Gesetzesvorlage gerungen. Sie sollte eigentlich bereits am Freitag fertiggestellt sein, verzögerte sich dann aber noch. Einer der republikanischen Unterhändler, Senator Rob Portman, sagte, das Endprodukt werde "großartig für das amerikanische Volk" sein. Die demokratische Unterhändlerin Kyrsten Sinema erklärte, die Vorlage zeige, dass "wir unsere politischen Differenzen zum Wohl des Landes beiseite legen können".

Bundesmittel in historischer Höhe

Vergangene Woche hatte der US-Senat das Hunderte Milliarden schwere Prestige-Projekt von Biden vorangebracht und nach wochenlangen Verhandlungen dafür gestimmt, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Das Gesetz, das Teil von Bidens weitreichender innenpolitischer Agenda ist, umfasst insgesamt eine Billion Dollar (840 Milliarden Euro).

Wird das Gesetz am Ende vom Kongress verabschiedet, sollen Bundesmittel in historischer Höhe bereitgestellt werden. Es wird erwartet, dass das Paket 110 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken vorsieht, 39 Milliarden für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr und 66 Milliarden für die Bahn. Enthalten sein dürften auch 55 Milliarden für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie weitere Milliarden für Flughäfen, Häfen, Breitbandinternet und Ladestationen für E-Fahrzeuge.

Streit über Finanzierung

Die Ausgaben finden im Kongress breite Unterstützung, da sie Kapital für Großprojekte bieten, die sich Städte und Einzelstaaten sonst nicht leisten könnten. Umstritten war allerdings die Finanzierung. Nun ist unter anderem eine Umwidmung von 205 Milliarden Dollar nicht abgerufener Corona-Hilfen sowie von einigen Staaten zurückgewiesener Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. Zudem wird auf künftiges Wirtschaftswachstum gesetzt.

"Dieser überparteiliche Gesetzentwurf und unser gemeinsames Engagement, ihn durchzubringen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Senat arbeiten kann", hieß es in der Erklärung der am Text beteiligten Senatoren. Das am späten Sonntagabend vorgestellte Paket umfasst rund 2700 Seiten.

Bidens Pläne gehen noch weiter

Bidens Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, bei Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag. Allerdings ist bei den meisten Gesetzen eine Mehrheit von 60 Senatoren notwendig. Deswegen können die Republikaner Gesetzesvorhaben blockieren.

Der republikanische Senator John Cornyn sagte, er erwarte, dass Schumer allen Senatoren die Gelegenheit gebe, sich in die Vorlage einzubringen und Änderungswünsche von Mitgliedern beider Parteien zulasse. Im Repräsentantenhaus wird eine schärfere Debatte über die Gesetzesvorlage erwartet. Dort fordern progressive Abgeordnete ein noch weitergehendes Paket, müssen sich aber womöglich mit dem nun vorgestellten abfinden, um Bidens Infrastrukturpläne nicht zu torpedieren.

Das Infrastrukturprojekt ist eines von Bidens wichtigsten Projekten, mit dem er Amerika modernisieren und fit für die Zukunft machen will.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2021 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.