Die USA und Saudi-Arabien Bidens Kehrtwende
Wie einen Ausgestoßenen wollte US-Präsident Biden Saudi-Arabiens Kronprinz Bin Salman behandeln. Doch nun reist Biden im Juli ins Land und dürfte dort Bin Salman begegnen. Der Sinneswandel hat einen innenpolitischen Grund.
Die Straße in Washington, die an der Saudischen Botschaft vorbei zum Kennedy Center führt, heißt seit der vergangenen Woche Jamal-Khashoggi-Weg. Politische Aktivisten wie Abdullah Ala‘oudh hatten die symbolische Umbenennung organisiert, um Kashoggis Vermächtnis "trotz aller Normalisierungsversuche" zu ehren. Der Journalist Khashoggi war 2018 ermordet worden. US-Geheimdienste halten den saudischen Kronprinz Mohammed Bin Salman - abgekürzt auch MBS genannt - für den Drahtzieher. US-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf deshalb versprochen, Saudi Arabien als Paria zu behandeln, als Ausgestoßenen.
Begegnung wohl unvermeidlich
In der vergangenen Woche aber kündigte das Weiße Haus an, Biden reise Mitte Juli nach Jeddah, ins Königreich Saudi Arabien. Biden beteuerte: "Ich treffe mich nicht mit MBS. Ich fliege zu einem internationalen Treffen, an dem er auch teilnimmt."
Das Ereignis, zu dem Biden anreist, ist ein Treffen des Golfkooperationsrats. Saudi-Arabien hat den Vorsitz. Wie möchte der US-Präsident dem saudischen Kronprinzen dabei aus dem Weg gehen?
Allein die Ankündigung von Bidens-Reise zurück zum Hause Saud hatte für Frust gesorgt. Der US-Demokraten Adam Schiff kritisierte die Entscheidung in einem Brief gemeinsam mit anderen Abgeordneten: "Ich würde nicht hin fliegen, ich würde ihm nicht die Hand geben", betonte Schiff und fügte hinzu: "Das zeigt einem nur, wie der Hunger nach fossilen Brennstoffen unsere Außenpolitik entstellt. Und wir handeln entgegen unseren Werten."
Geht es um die heimischen Probleme?
Die steigenden Benzinpreise und der Wunsch der USA nach höheren Förderquoten sind ein Grund für die Kehrtwende in der öffentlichen Diplomatie gegenüber dem ölreichen Königreich. Republikaner wie Senator Chuck Grassley vermuten, es gehe Biden um Inflation und Innenpolitik. Grassley hat schon viel gesehen. Er ist mit 88 Jahren genau elf Jahre älter als die Beziehungen der USA zu Saudi Arabien.
Warum, fragt Grassley, "sollte der Präsident nach Saudi Arabien fliegen und um mehr Öl bitten, wenn es in unserem Land genug gibt? Außerdem haben wir Umweltauflagen, um hinterher sauber zu machen und die haben das nicht."
Der Ukraine-Krieg beeinflusst die Prioritäten
Soll heißen: Auch in Umweltfragen, vergisst die Biden-Regierung die eigenen Vorhaben. Genau genommen hat der russische Überfall auf die Ukraine die Prioritäten in Washington neu sortiert - auch was das Verhältnis zu Saudi Arabien angeht.
Washington will in der Konfrontation mit Moskau die eigenen Verbündeten zusammenhalten. Die Saudis hätten die russische Militärpräsenz im Nahen Osten bereits als Gegenpol zu den USA gesehen, schreibt das Internetmagazin Politico. Als alle Staats- und Regierungschefs Kronprinz MBS auf dem G20-Treffen 2018 mieden, war es Putin, der ihm High-Five anbat.
Kommt es nun zur Begegnung mit Präsident Biden? Für Bin Salman wäre das eine weitere internationale Aufwertung.
Kein Bruch - aber zu welchem Preis?
Und so sehr Biden öffentlich auf Distanz gegangen war, auf diplomatischer Ebene war immer klar, dass ein kompletter Bruch mit Riad nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt. Der Abgeordnete Gerry Connoly aus Washington D.C. hält die Entscheidung trotzdem für falsch und fragt, "zu welchem Preis" sie getroffen werde: "Ein Mensch ist ermordet worden von der Nummer zwei eines Staates im Ausland. Das ist inakzeptabel für die Interessen der USA und deren Außenpolitik. Und inakzeptable für den Präsidenten der Vereinigten Staaten."
Der Präsident war vermutlich immer der Realpolitik stärker verpflichtet als seien Wahlkampfreden vermuten ließen. Anfang Juni sagte er: "Ich ändere nicht meine Ansichten zu Menschenrechten. Aber als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine Aufgabe Frieden zu schaffen, wenn ich die Möglichkeit habe."
Die Konfrontation mit Russland und der Druck auf die Wirtschaft in den USA sind die entscheidenden Faktoren für die Kehrtwende. Auch wenn die US-Regierung sie so nicht nennen möchte.