Das Weiße Haus in Washington | REUTERS

Proteste nach Amini-Tod Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 26.10.2022 21:11 Uhr

Die USA haben wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran Sanktionen gegen iranische Offizielle verhängt. Zuvor hatte bereits Deutschland eine härtere Linie gegen Teheran angekündigt.

Wegen des brutalen Vorgehens gegen die landesweiten Proteste im Iran haben die USA neue Sanktionen gegen die Führung des Landes verhängt. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die neuen US-Sanktionen unter anderem gegen den Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden und seinen Stellvertreter, gegen hochrangige Beamte wie den Direktor des berüchtigten Ewin-Gefängnisses in der Hauptstadt Teheran sowie gegen Mitglieder des Geheimdienstes.

Die USA werfen ihnen vor, Organisationen zu beaufsichtigen, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste sowie an Tötungen, auch von Kindern, beteiligt sind. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt.

"Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam von Irans sogenannter 'Sittenpolizei' sind 40 Tage vergangen, und wir schließen uns ihrer Familie und dem iranischen Volk für einen Tag der Trauer und Einkehr an", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. "Die USA unterstützen das iranische Volk und stellen sicher, dass die Verantwortlichen für die brutale Niederschlagung der anhaltenden landesweiten Proteste im Iran zur Rechenschaft gezogen werden."

Bereits mehrfach US-Sanktionen wegen Protesten

Vor 40 Tagen hatte der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini systemkritische Massenproteste im Iran ausgelöst. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Mehr als zehntausend Menschen wurden im Zusammenhang mit Protesten nach Angaben von Menschenrechtlern verhaftet, mindestens 240 getötet.

Die USA haben seit Aminis Tod bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. So wurden Sanktionen gegen die Sittenpolizei, Innenminister Ahmad Wahidi, Telekommunikationsminister Issa Sarepur und mehrere Sicherheitsvertreter verkündet.

Baerbock: Kann kein "Weiter so" mit Iran geben

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung hat am Mittwoch auch Deutschland den Kurs gegen Teheran verschärft. Es könne kein "Weiter so" in den bilateralen Beziehungen geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einer Presseerklärung mit.

Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus will Deutschland demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängen. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

Iran reagiert mit Strafmaßnahmen

Unterdessen reagierte der Iran auf Strafmaßnahmen gegen das Land und setzte europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste. Erwähnt wird in einer Mitteilung des Außenministeriums etwa die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW). Betroffen sind zudem Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie zwei deutsche Unternehmen.

Bereits vor rund einer Woche hatte der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine sogenannte Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft den Einrichtungen und Personen "Unterstützung von Terrorismus" vor.