Joe Biden | AP

Biden zu Konflikt mit Russland "Überzeugt, dass Putin Entscheidung getroffen hat"

Stand: 18.02.2022 23:45 Uhr

US-Präsident Biden rechnet mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine und deren Hauptstadt Kiew. Er glaube, dass Putin schon eine Entscheidung getroffen habe, sagte er. Es sei aber nicht zu spät für eine diplomatische Lösung.

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden plant Russland, die Ukraine in den kommenden Tagen anzugreifen - inklusive der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. "Im Moment bin ich davon überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat", sagte Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen", so der US-Präsident. Er fügte hinzu: "Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen."

Biden betonte aber erneut, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt zu finden. Russland habe noch immer die Wahl zwischen einem Krieg und Diplomatie.

Biden betont Geschlossenheit

Die US-Regierung spreche so offen über Russlands Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden. Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, sei es für einen "katastrophalen" und selbst begonnenen Krieg verantwortlich. Russland bemühe sich unter anderem mit Falschinformationen darum, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine vorzutäuschen. Bislang hatte die US-Regierung stets erklärt, sie wisse nicht, ob Putin eine Entscheidung für eine Invasion der Ukraine getroffen habe.

Biden erklärte, es sei nicht gelungen, den Westen zu spalten. "Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist." Er habe am Freitag mit US-Kongressabgeordneten bei der Sicherheitskonferenz in München und mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die "überwältigende Botschaft" beider Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen.

Westen schätzt Gefahr als "sehr real" ein

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, dass die westlichen Staaten die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine als "sehr real" einschätzen. Nach Beratungen von Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Staats- und Regierungschefs teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit, man sei sich einig gewesen, dass Russland ein Signal der Deeskalation geben müsse. Zentrale Aufgabe sei jetzt, das Fenster für die Diplomatie offen zu halten. In diesem Sinne wolle man auch die jüngste russische Antwort an die US-Regierung bewerten.

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine müsse im Normandie-Format von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland fortgesetzt werden. Die westlichen Regierungen hätten der Ukraine erneut "ihre fortdauernde Solidarität und Unterstützung" ausgedrückt, teilte Hebestreit mit. Zugleich hätten sie bekräftigt, im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine zu sehr tiefgreifenden Maßnahmen gegen Russland bereit zu sein.

Neben Scholz und Biden nahmen der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau sowie die Spitzen der EU und der NATO teil.

Treffen von Blinken und Lawrow geplant

Unterdessen wurde bekannt, dass sich US-Außenminister Antony Blinken wegen des Konflikts erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen will. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten.

Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Januar getroffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2022 um 03:15 Uhr.