Ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem US-Bundesstaat Nebraska (Archivbild). | AP

Beobachtungsflüge mit Russland USA verlängern "Open Skies"-Abkommen nicht

Stand: 28.05.2021 04:06 Uhr

Vor dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin hat die US-Regierung von Präsident Biden den Ausstieg aus dem "Open Skies"-Abkommen besiegelt. Der Vertrag hatte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland erlaubt.

Die USA wollen nicht wieder einem Abkommen mit Russland über Flüge zur militärischen Beobachtung beitreten. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag "Open Skies" einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Das Abkommen hatte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland erlaubt. Ex-Präsident Donald Trump stieg daraus aus.

Nur ein Waffenkontrolle-Abkommen bleibt bestehen

Damit bleibt nur ein wichtiges Abkommen zur gegenseitigen Waffenkontrolle zwischen den beiden Ländern bestehen. Dieses Abkommen mit dem Namen New START wäre Anfang dieses Jahres ausgelaufen. Die Biden-Regierung verlängerte es aber für fünf Jahre und prüfte auch den Ausstieg aus "Open Skies".

Der Vertrag diente dazu, Vertrauen zwischen Russland und dem Westen aufzubauen. Mehr als drei Dutzend Unterzeichnerstaaten stimmten zu, dass andere Länder mit Flügen über ausländisches Territorium Informationen zum Militär zusammentragen können. Das Abkommen trat 2002 in Kraft. Europäer und Demokraten im US-Kongress haben den Vertrag unterstützt. Die Trump-Regierung gab im vergangenen Jahr den Austritt bekannt mit der Begründung, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen.

Russland leitete ebenfalls Ausstieg ein

Vergangene Woche beschloss das russische Unterhaus, dass Russland ebenfalls aussteige. Aus US-Regierungskreisen verlautete, seit dem Amtsantritt von Biden im Januar habe sich Russland offensichtlich nicht bemüht, den Vertrag wieder einzuhalten.

Die russische Regierung hatte den Austritt der USA kritisiert. Dieser werde die globale Sicherheit gefährden. Russland gab als Bedingung für seinen Verbleib im Abkommen an, dass NATO-Länder zusichern müssten, dass sie bei Beobachtungsflügen über Russland gesammelte Daten nicht an die USA übergeben würden. Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin sollen am 16. Juni in Genf zu einem Gipfel kommen.

Über dieses Thema berichtete der BR in der Sendung Dossier Politik am 04. Februar 2021 um 19:05 Uhr.