Donald Trump | REUTERS

US-Republikaner Trumps toxische Botschaften

Stand: 05.01.2022 05:51 Uhr

Die meisten US-Republikaner folgen Ex-Präsident Trump weiter ohne Zweifel - im Streit um den Wahlausgang 2020, in der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol. Das kann Folgen für kommende Wahlen haben.

 Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Es vergeht in diesen Tagen kein öffentlicher Auftritt von Donald Trump, ohne dass der das ganz große Besteck herausholt: Er habe die Präsidentschaftswahl von 2020 nicht nur knapp gewonnen, sondern sogar erdrutschartig, hämmert Trump seinen Anhängern kontinuierlich ein.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Die Fakten, dass Biden bei der Wahl 306 Wahlmänner holte und Trump nur 232, dass Biden sieben Millionen mehr Stimmen erhalten hatte als Trump: Diese unbestreitbaren Tatsachen haben bei den fanatischen Fans des Abgewählten noch nie eine Rolle gespielt.

Nur wenige widersprechen

Aber auch in Trumps Partei gibt es flügelübergreifend nur noch sehr wenige, die der Behauptung des gekränkten Verlierers öffentlich widersprechen. Es sei einfach nur Wahnsinn, dass so viele Menschen an eine andere Realität glauben, meint kopfschüttelnd der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan.

Hogan ist das, was Trump gerne einen "RINO" nennt, einen "republican in name only", einen Pseudo-Republikaner. Die Partei von solchen Leuten zu befreien, das ist seit seiner Abwahl Trumps Mission. Dieser Tage erst forderte Trump seine Parteifreunde in Georgia auf, "schwache" Republikaner rauszuwerfen; sprich solche, die nicht die Falschbehauptung vom angeblichen Wahlbetrug mittragen.

Werden Trump-Gegner abgedrängt?

Diese Kampagne bereitet dem Wahlrechtsexperten und Jura-Professor Richard L. Hasen von der University of California Sorgen. Er fürchte, dass diejenigen Republikaner, die vergangenes Jahr auf Distanz zu Trump gingen, jetzt systematisch durch Trump-Loyalisten ersetzt werden: bei den Vorwahlen, die darüber entscheiden, wer bei den Kongress-Wahlen im November für die Republikaner antreten wird.

Bangen muss etwa Liz Cheney, Kongressabgeordnete aus Wyoming, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und damit alter republikanischer Adel. Cheney ist eine von nur zwei Republikanern, die im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol mitmachen.

Trump habe sich trotz des Drängens seiner Tochter Ivanka lange geweigert, dem Mob am Kapitol Einhalt zu gebieten, sagte Cheney am Sonntag dem TV-Sender ABC. Für Sätze wie diesen haben Cheneys Parteifreunde sie bereits abgestraft: Ihr eigener Landesverband in Wyoming hatte sie im November als "nicht mehr zur Partei zugehörig" erklärt - ein Quasi-Rauschmiss. Damit müssen derzeit alle rechnen, die Trump und seine Desinformations-Kampagne zu kritisieren wagen.

Ist eine Wahlrechtsreform noch denkbar?

Professor Hasen hofft, dass es am Ende doch noch verantwortungsbewusste Republikaner gibt, die Trump widersprechen und mit den Demokraten gemeinsam eine Wahlrechtsreform anstoßen: Diese mache es dann bestenfalls unmöglich, dass mutwillig Zweifel an einem Wahlausgang geschürt werden können.

Vorerst aber bleibe die Lage brandgefährlich, sagt Hasen: "Wer schon die letzte Wahl für unrechtmäßig hält, der könnte zum Ausgleich auf die Idee kommen, bei der nächsten Wahl selber zu betrügen", befürchtet er.

Dass versuchte Wahlmanipulation in Gewalt ausarten kann, hat der Sturm aufs Kapitol auf beklemmende Weise vor Augen geführt. Und dass sich das jederzeit wiederholen kann, belegt eine aktuelle Umfrage der "Washington Post": Darin gaben 34 Prozent aller Befragten an, Gewaltanwendung gegen die eigene Regierung sei manchmal gerechtfertigt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 05. Januar 2022 um 13:50 Uhr.