Die republikanischen US-Abgeordneten Cheney und Kinzinger (v.l.). | AP

US-Republikaner Kurzer Prozess mit Trump-Kritikern

Stand: 05.02.2022 08:34 Uhr

Die US-Republikaner haben zwei parteiinterne Trump-Kritiker offiziell gerügt - und sich gleichzeitig Trumps Umdeutung der Ereignisse beim Sturm aufs Kapitol angeeignet. Trumps Ex-Vize Pence geht deutlich wie nie auf Distanz.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Kurzer Prozess beim Wintertreffen des Republican National Committee in Salt Lake City: "Noch Diskussionsbedarf?", fragt die Versammlungsleiterin. "Nein?" Und dann wird schon abgestimmt, per Akklamation: In nur 30 Sekunden und mit großer Mehrheit entscheidet das Führungsgremium der republikanischen Partei, zwei der letzten parteiinternen Kritiker von Ex-US-Präsident Donald Trump abzustrafen. Nur eine Handvoll Delegierte stimmt dagegen.  

Julia Kastein ARD-Studio Washington

Die formale Rüge für Liz Cheney und Adam Kinzinger ist die schärfste Strafe, die eine Partei in den USA verhängen kann - auch wenn sie rein symbolisch ist. Aber vor allem die Begründung sorgt für Schlagzeilen: Cheney und Kinzinger sind die einzigen Republikaner im Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol. Und damit seien sie Teil einer "von den Demokraten angeführten Verfolgung von normalen Bürgern, die sich an einem legitimen politischen Diskurs beteiligt haben", heißt es in der Resolution.

"Das ist kein legitimer politischer Diskurs"

Die Tochter von Ex-Vize-Präsident Dick Cheney reagiert bei Twitter: Sie könne nicht verstehen, warum sich die Partei freiwillig zur Geisel eines Mannes gemacht habe, der das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren könne. Sie werde jedenfalls weiter für die Verfassung kämpfen. Ihr ebenfalls abgestrafter Kollege Kinzinger will wegen des parteiinternen Drucks nicht mehr kandidieren.

Am 6. Januar hatten aufgebrachte Trump-Unterstützer das Kapitol in Washington erstürmt. Sie wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, mehrere wurden verletzt.

Cheney ist für Trump ein rotes Tuch

Vor allem die 55 Jahre alte Cheney ist für Trump und seine Anhänger seit Monaten ein rotes Tuch, weil sie den Ex-Präsidenten direkt verantwortlich macht für den Sturm aufs Kapitol - und allen Relativierungsversuchen ihrer Parteifreunde stets widerspricht, wie im vergangenen Mai: "Ich werde alles tun, damit der Ex-Präsident nie wieder in die Nähe des Weißen Hauses kommt. Wir sehen, wie groß die Gefahr ist, die durch seine Worte immer noch von ihm ausgeht."

Am vergangenen Wochenende hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärt: Wenn er noch mal gewählt würde, dann werde er die Teilnehmer der Demonstrationen fair behandeln - und gegebenenfalls begnadigen.

Pence distanziert sich von Trump

Die Partei bleibt gespalten: Für fast noch mehr Schlagzeilen sorgt deshalb Ex-Vizepräsident Mike Pence. Während seine Parteikollegen in Salt Lake City die Trump-Kritiker sanktionieren, distanziert sich Pence bei einer Rede in Orlando so deutlich wie nie von seinem Ex-Chef. Denn Trump beharrt bis heute auch darauf, dass Pence am 6. Januar 2021 das Wahlergebnis hätte ändern können. 

"Präsident Trump liegt falsch. Ich hatte nicht das Recht, das Wahlergebnis zu ändern", so Pence. "Die Wahl gehört ausschließlich dem amerikanischen Volk. Und es ist ehrlich gesagt völlig unamerikanisch, zu behaupten, dass eine Person allein den Präsidenten aussuchen kann."

Und Pence, dem eigene Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, schickt noch eine Warnung an seine Partei hinterher: "Wenn wir den Glauben an die Verfassung verlieren, dann verlieren wir nicht nur Wahlen. Sondern unser Land."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Februar 2022 um 06:20 Uhr und 08:38 Uhr.