Liz Cheney, Fraktionschefin der Republikaner, bei einer Pressekonferenz zum ersten Impeachment-Antrag gegen Donald Trump (Foto vom 31.10.2019). | AFP

US-Republikaner nach Trump "Die müssen wir loswerden"

Stand: 29.01.2021 11:46 Uhr

Seit die Republikanerin Cheney für das Impeachment von Ex-Präsident Trump stimmte, straft die eigene Partei sie ab. Der Druck steigt auf alle, die sich abkehren wollen. Trump selbst will weiter mitmischen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Abgeordnete Liz Cheney war bisher die mächtigste Frau innerhalb der Republikaner-Fraktion im US-Repräsentantenhaus. Doch sie gehört zu der kleinen Gruppe von zehn Republikanern, die vor gut zwei Wochen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump gestimmt hatte - und seit der Abstimmung machen ihr Parteikollegen die Position an der Fraktionsspitze und das Abgeordnetenmandat streitig.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Anhänger des abgewählten Präsidenten verlangen, dass Cheney einen Preis zahlt. Der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida reist für eine Kundgebung gegen Cheney vor dem Kapitol der Hauptstadt Cheyenne eigens nach Wyoming. Im Machtkampf der republikanischen Partei will er damit vor allem sei eigenes Profil schärfen - als Trump-Anhänger ohne Reue.

Senator Anthony Bouchard aus Wyoming sagt im Fernsehsender Fox News, Cheney sei nicht in den US-Kongress gewählt worden, um bei Entscheidungen ihrem Gewissen zu folgen. Sie sollte besser im Interesse der Menschen ihres Bundesstaates abstimmen. Bouchard will bei den nächsten Vorwahlen gegen Cheney antreten.

Liz Cheney, Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus, hält in Washington eine Rede (Bild vom 10.12.2020). | REUTERS

Liz Cheney, Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus (Bild vom 10.12.2020). Bild: REUTERS

 Viele Republikaner stehen unbeirrt zu Trump

Die 54-Jährige ist innerhalb weniger Stunden vom Zentrum der republikanischen Partei an den Rand gerutscht. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney hatte Wahlverlierer Trump für den Sturm von Rechtsradikalen, Milizen und Trump-Anhängern auf den US-Kongress Anfang Januar verantwortlich gemacht, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren.

Was Trump angerichtet hat, sei beispiellos in der Geschichte der Vereinigten Staaten, sagte Cheney Anfang Januar im Fernsehsender CNN: "In 245 Jahren hat jeder unterlegene Präsident nach der Abstimmung der Wahlmänner seine Niederlage eingeräumt", erklärte sie. Der Sturm auf das Kapitol sei das Ergebnis von Trumps Weigerung. 

Doch anders als Cheney stehen viele Anhänger der Republikaner weiter zum abgewählten Präsidenten. Die Stimmung an der Basis hat sich nicht überall verändert. Trump hatte zudem in seiner Rede vor Anhängern am 6. Januar allen Abgeordneten gedroht, die von seiner Seite weichen: "In einem Jahr beginnt die Arbeit für den nächsten Kongress. Und wir müssen uns von schwachen Abgeordneten trennen. Von denen, die nicht gut sind. Den Liz Cheneys dieser Welt. Die müssen wir loswerden", sagte er.

Und genau das passiert: In den Wahlkreisen derjenigen Republikaner, die für ein Impeachment-Verfahren gestimmt hatten, melden sich bereits jetzt Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen für die Kongresswahl 2022.

 Selbst Cindy McCain von der Partei gerügt

Im Bundesstaat Michigan werfen sie dem Abgeordneten Peter Meijer vor, er habe mit seiner Stimme das Vertrauen der Wähler enttäuscht. Man könne nicht ständig die eigene Basis angreifen und dann glauben, dass sie einen belohne, sagt Veteran Tom Norton im Lokalfernsehen von Grand Rapids in Michigan.

Jeder Abgeordnete, der gegen Trump gestimmt hat, solle bei den nächsten Vorwahlen aus dem Amt entfernt werden, meint Norton, der seine parteiinterne Kandidatur gegen Meijer bei der Gelegenheit gleich mit bekannt gab.

In Arizona hat die republikanische Partei sogar etliche ihrer Parteigrößten offiziell gerügt: den eigenen Gouverneur Doug Ducey, Cindy Hensley McCain, die Witwe des verstorbenen Senators John McCain, und Ex-Senator Jeff Flake. Flake und die anderen beiden verlangen einen Abkehr von Trump. Sie hatten sogar Wahlgewinner Joe Biden von den Demokraten unterstützt. Flake sagte dazu:

Wenn man mit der Partei nur im Reinen sein kann, wenn man Trumps Verhalten unterstützt, dann geht es mir gut, wenn ich am Rand stehe und bestraft werde.

Cheneys Rückhalt in Wyoming war bislang groß

Es zerrt und reißt an der republikanischen Partei. Aber die größte Chance auf Erfolg bieten anscheinend immer noch der Trumpismus und das Mantra von "Make America great again". Und so haben bei einer ersten Abstimmung im Senat über ein Impeachment auch nur noch fünf Senatoren der Republikaner mit den Demokraten dafür gestimmt, den Prozess gegen den Ex-Präsidenten fortzusetzen. Für eine nachträgliche Amtsenthebung müssten später aber mindestens 17 Republikaner stimmen.

In Wyoming hat Lokalpolitiker Anthony Bouchard Erfahrung mit Gegenkandidaturen, wenn er jetzt gegen Liz Cheney antreten will. Er ist Gründer einer Waffen-Lobbyorganisation. Die Gruppe hatte auf Ebene des Bundesstaates geholfen, Republikaner aus dem Parlament zu wählen, die nicht ihre Ziele unterstützen.

Anthony Bouchard im Gespräch mit Sicherheitskräften am Capitol von Wyoming. | AP

Anthony Bouchard wirft Liz Cheney vor, sie sei Trump in den Rücken gefallen und habe den Willen ihrer Wähler aus Wyoming missachtet. Bild: AP

Genau das hat Bouchard jetzt mit Cheney vor. Bouchard sagt, sie sei Trump in den Rücken gefallen: "Vom politischen Sumpf in Washington erwarte ich nichts anderes. Was ich mir nicht vorstellen konnte und die Menschen in Wyoming auch nicht, ist, dass jemand aus Wyoming hilft, Trump in den Rücken zu fallen. Deshalb trete ich an."

Cheneys Machtbasis in Wyoming ist groß: Sie verfügt über Einfluss, Rückhalt und Wahlkampfmittel von 2,5 Millionen US-Dollar. Bei den letzten Vorwahlen hatte sie keinen wesentlichen Gegenwind aus den eigenen Partei. Das wird kommendes Jahr anders sein. An ihrem Beispiel wird sich messen lassen, wie groß der Einfluss des Wahlverlierers Trump auf die Republikaner und deren Basis immer noch ist.

Trump will wieder Wahlkampf machen

Den Einfluss, den Trump weiterhin auf die Republikaner ausübt und ausüben will, macht ein Treffen in Florida vom Donnerstag deutlich. In seinem Anwesen Mar-a-Lago empfing Trump den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. In einer Erklärung war von einem "sehr guten und herzlichen" Treffen die Rede. Die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar wurde nicht erwähnt. Wichtigstes Thema sei "eine Rückeroberung des Repräsentantenhauses im Jahr 2022" gewesen, hieß es in der Erklärung. Trump habe McCarthy zugesagt, dabei zu helfen, die Mehrheit zurückzugewinnen. Die Erklärung des Trump-Teams betont auch, Trumps "Beliebtheit" sei "größer als jemals zuvor". Deswegen sei seine Unterstützung von großer Bedeutung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Januar 2021 um 10:05 Uhr.