Soldaten der US-Armee stehen auf einem Stützpunkt in Wiesbaden. | AP

Gesetzentwurf zu Militäreinsätzen Weniger Befugnisse für US-Präsidenten

Stand: 18.06.2021 05:46 Uhr

Mit einem neuen Gesetzentwurf soll es US-Präsidenten künftig untersagt sein, allein über Militäreinsätze zu entscheiden. Die Regelung stammt aus der Ära von George W. Bush. Ob sie revidiert wird, ist ungewiss.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Es gibt sie noch, die Themen, bei denen Demokraten, einige Republikaner und das Weiße Haus zusammenfinden: Der US-Präsident soll zum Beispiel nicht länger allein über den Einsatz des Militärs entscheiden - zumindest in der Theorie.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Regelung aus dem Jahr 2002

Bisher konnten sich Präsidenten unter anderem auf ein Gesetz aus dem Jahr 2002 berufen. Damals hatten Abgeordnete George W. Bush freie Hand für den Angriff auf Irak eingeräumt. Aber auch die Präsidenten Barack Obama und Donald Trump beriefen auf die rechtliche Grundlage - immer wieder zum Ärger des US-Kongress.

Jetzt sprachen sich 268 Abgeordnete des Repräsentantenhaus dafür aus, die Autorisierung rückgängig zu machen. Der Abgeordnete Greg Meeks von den Demokraten sprach sogar von einem Wendepunkt. Der Kongress werde bei Entscheidungen mit den größten Folgen für das Land nicht länger nur Zuschauer sein, so Meeks.

Der Senat muss zustimmen

Ob Abgeordnete bei Fragen über Krieg und Frieden in Zukunft tatsächlich gehört werden, darüber sind sich die Politiker nicht einig. Der neue Gesetzentwurf muss nun erst einmal in den Senat eingebracht werden, die zweite Kammer des US-Kongress.

Einige Republikaner wollen die Befugnisse des Präsidenten nicht beschneiden. Sie schlagen eine Aktualisierung vor, die auf die aktuelle Bedrohungslage eingeht. Diese heißt für sie nicht länger Irak - sondern Iran.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. Juni 2021 um 10:39 Uhr.