Fall Breonna Taylor Schwere Vorwürfe gegen Polizei von Louisville
Im März 2020 wurde die Schwarze Breonna Taylor in Louisville bei einem Polizeieinsatz getötet. Das US-Justizministerium untersuchte daraufhin die Praktiken der dortigen Polizei - und wirft ihr nun schwere Verstöße gegen Grundrechte vor.
Rund drei Jahre nach dem Tod der 26-jährigen Schwarzen Breonna Taylor bei einem Polizeieinsatz in Louisville hat das US-Justizministerium eine Untersuchung zu den Praktiken der dortigen Polizei abgeschlossen. Darin erhebt das Ministerium schwere Vorwürfe, unter anderem wirft sie der Polizei Verstöße gegen das Grundrecht vor.
Die infolge der Untersuchung erhobenen Vorwürfe richten sich sowohl gegen die Kommunalregierung von Louisville im Bundesstaat Kentucky als auch gegen das Metro Police Department der Stadt. In seinem Bericht spricht das Justizministerium von einem "Verhaltens- oder Praxismuster", durch welches "Menschen ihrer Rechte unter der Verfassung und dem Bundesgesetz beraubt" worden seien.
Vorwürfe der exzessive Gewalt und Diskriminierung
Einsatzkräfte der Polizei sollen nach Auffassung des Justizministeriums mehrfach sowohl gegen Bürgerrechte als auch gegen Grundsätze der US-Verfassung verstoßen haben. Beamte hätten teils exzessive Gewalt angewandt, ohne rechtliche Grundlage Hausdurchsuchungen durchgeführt oder das Recht der freien Meinungsäußerung eingeschränkt, heißt es in dem abschließenden Bericht. Zudem soll die Polizei schwarze Bürgerinnen und Bürger zum Teil diskriminiert und damit gegen das Gesetz verstoßen haben.
"Dieses Verhalten ist inakzeptabel", betonte US-Justizminister Merrick Garland mit Blick auf die Untersuchungsergebnisse. Diese wurden "das Vertrauen der Gemeinschaft" in die Polizei untergraben und sie seien "ein Affront gegen die große Mehrheit von Beamten, die jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen", um der Bevölkerung von Louisville zu dienen.
Eine "gewisse Rechtfertigung" - aber zu spät
Die Untersuchung war nach dem gewaltsamen Tod von Taylor im März 2020 eingeleitet worden. Drei Polizeibeamte hatten aufgrund eines Durchsuchungsbefehls offenbar ohne Vorwarnung die Tür zur Wohnung der Notfallsanitäterin mithilfe eines Rammbocks aufgebrochen. Der Freund der 26-Jährigen ging von einem Einbruch aus und schoss auf die Beamten. Eine Kugel traf einen der Polizisten ins Bein. Die Einsatzkräfte eröffneten ebenfalls das Feuer - insgesamt sollen sie mehr als 30 Schüsse abgegeben haben. Taylor wurde mehrfach getroffen und starb durch die Schussverletzungen.
Lonita Baker nannte die Ergebnisse der Untersuchung "ermutigend". Sie vertritt Tamika Palmer, Mutter der getöteten 26-Jährigen, als Anwältin. Gleichzeitig kritisierte sie scharf, dass Breonna Taylor habe sterben müssen und es seit 2020 so zahlreiche Proteste gebraucht habe, um an diesen Punkt zu kommen. Ähnlich äußerte sich Taylors Mutter selbst. Sie sei wütend, dass es so lange gedauert habe, um eine gewisse Rechtfertigung zu spüren.
Die strafrechtlichen Ermittlungen rund um Taylors Tod dauern nach wie vor an. So besteht der Verdacht, dass der Durchsuchungsbefehl für Taylors Wohnung auf teils gefälschten Informationen basieren soll. Offiziell führten die beteiligten Beamten eine Drogenrazzia durch. In der Wohnung wurden jedoch keine Spuren von Drogen gefunden.
Ähnliche Untersuchung in Memphis angekündigt
Der Tod Taylors hatte ebenso wie der des Schwarzen George Floyd zu den Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA beigetragen. Die 26-Jährige wurde zu einer der Symbolfiguren der "Black-Lives-Matter"-Bewegung.
Das Justizministerium kündigte nun an, auch die Praktiken der Polizeibehörde von Memphis im Bundesstaat Tennessee untersuchen zu wollen. Anlass ist der Tod von Tyre Nichols. Der 29-jährige Schwarze war am 7. Januar bei einer Verkehrskontrolle von mehreren Polizisten zusammengeschlagen worden. Drei Tage später starb er im Krankenhaus an seinen Verletzungen.