Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, stellt das neue Abtreibungsgesetz des US-Bundestaates vor. | dpa

US-Bundesstaat Oklahoma Zehn Jahre Haft für Abtreibungen

Stand: 13.04.2022 10:23 Uhr

Im US-Bundesstaat Oklahoma gilt nun das strikteste Abtreibungsgesetz der USA. Medizinischem Personal drohen demnach Haft- und Geldstrafen, wenn es Abtreibungen vornimmt. Ausnahmen gelten nur zum Schutz des Lebens der Mutter.

Die Durchführung einer Abtreibung kann im US-Bundesstaat Oklahoma künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (etwa 92.000 Euro) geahndet werden. Ausnahmen sollen nur noch gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist, wie aus einem neuen Gesetz hervorgeht, das Gouverneur Kevin Stitt unterschrieb.

Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. "Wir wollen Abtreibungen im Staat Oklahoma verbieten", sagte Stitt. "Wir glauben, jedes Leben hat Wert."

Weitreichendstes US-Abtreibungsgesetz

Das im Parlament von Oklahoma mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz ist das weitreichendste Abtreibungsgesetz in den USA. Im Wahlkampf habe er Gesetze "für das Leben" versprochen, sagte Stitt. Familienplanungsverbände haben bereits rechtliche Schritte angekündigt. Das Gesetz sei verfassungswidrig, hieß es.

Das neue Gesetz soll nach Angaben lokaler Medien nun voraussichtlich Ende August in Kraft treten. Republikaner Stitt räumte ein, dass es sicherlich viele Klagen dagegen geben werde. Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass es letztlich Bestand haben werde.

Psaki: "Verstörender nationaler Trend"

Der Republikaner Nathan Dahm sagte, mit dem Gesetz werde Abtreibung in Oklahoma praktisch abgeschafft.

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, bezeichnete das Gesetz als einen "verfassungswidrigen Angriff" auf die Rechte der Frauen. Das Gesetz sehe noch nicht mal Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest vor, kritisierte sie. Die Regelung sei Teil "eines verstörenden nationalen Trends, Frauenrechte anzugreifen".

Texas: Abtreibungsverbot ab erstem Herzschlag

Das traditionell konservative Oklahoma mit rund vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern liegt im Norden des bevölkerungsreichen Bundesstaats Texas, wo etwa 30 Millionen Menschen leben. Dort gilt seit dem vergangenen Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz. Ähnlich strikt ist die Rechtslage im US-Bundesstaat Idaho.

Das Gesetz in Texas verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen.

Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973

Auch andere republikanisch geführte Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken. Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts in Washington aus dem Jahr 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Die Entscheidung, die als "Roe v. Wade" bekannt ist, gilt als Meilenstein. Derzeit ist beim Supreme Court noch eine Klage gegen ein Abtreibungsgesetz in Mississippi anhängig, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Sollte die konservative Mehrheit der neun Richterinnen und Richter die Regelung bestehen lassen, könnten auch andere Bundesstaaten Abtreibungen weiter einschränken.