Stewart Rhodes | REUTERS

Anklage wegen Attacke aufs Kapitol Schwere Vorwürfe gegen "Oath-Keepers"-Chef

Stand: 15.01.2022 13:00 Uhr

Es werde ein "blutiger Kampf", schrieb der Chef der rechten "Oath-Keepers"-Miliz Ende 2020. Laut Anklage soll er den Sturm aufs Kapitol geplant und Waffen beschafft haben. Das Urteil könnte historisch werden.

Von Florian Mayer, ARD-Studio Washington

Die Anklageschrift gegen die rechtsextreme US-Miliz "Oath Keepers" liest sich wie der Plot eines Romans von Tom Clancy: Auf 48 Seiten zeichnet Staatsanwalt Matthew M. Graves im Detail nach, wie die "Oath Keepers" und ihr Anführer und Gründer Stewart Rhodes den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mit militärischer Präzision geplant haben sollen.

"Aufrührerische Verschwörung" lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. "Sinn und Zweck der Verschwörung war es, die gesetzmäßige Übergabe des Präsidentenamtes mit Gewalt zu verhindern oder hinauszuzögern", heißt es weiter in der Anklage.

"Werden nicht ohne einen Bürgerkrieg weiterkommen"

Rhodes, 56, texanischer Ex-Militär, Absolvent der renommierten Yale Law School und seit einem Unfall auf dem linken Auge blind, soll von November 2020 bis Januar 2021 in mehreren verschlüsselten Chatgruppen den Angriff der "Oath Keepers" auf das Kapitol geplant haben. Hunderte Nachrichten haben die Ermittler dafür ausgewertet.

Rhodes, 5. November 2020: "Wir werden nicht ohne einen Bürgerkrieg weiterkommen. Es ist zu spät. Bereitet euch geistig und körperlich drauf vor."

Rhodes, 11. Dezember 2020: "Das wird ein blutiger und verzweifelter Kampf. Wir werden kämpfen müssen. Da führt kein Weg dran vorbei."

Waffen und Munition beschafft

Einzelne regionale Gruppen der "Oath Keepers" sollen unterdessen Angriffsstrategien militärisch professionell geplant haben. Bis Anfang Januar soll Rhodes laut Staatsanwaltschaft zudem verschiedenste Waffen, militärische Ausrüstung und Munition im Wert von mehr als 15.000 US Dollar beschafft und in die Nähe von Washington DC gebracht haben.

"Schnelle Eingreiftruppen" sollten das Material dann von dort aus ans Kapitol bringen können. Laut Anklage koordiniert von Rhodes setzten sich dann am 6. Januar die Oath Keepers in militärischer Formation unter den Tausenden Demonstranten in Bewegung und verschafften sich mit Gewalt Zugang zum Kapitol.

Für Rhodes' Anwalt John Moseley sind das aber alles nur leere Behauptungen. Die "Oath Keepers" seien nur zur Absicherung der Demonstration vor Ort gewesen, die dann vollkommen aus dem Ruder gelaufen sei, sagte er im CNN-Interview. Die unzähligen Textnachrichten von Rhodes und vielen anderen "Oath Keepern"? Alle aus dem Kontext gerissen, sagt Anwalt Moseley:

Wir sind der Meinung, dass der Großteil der Textnachrichten falsch interpretiert wird. Nicht, dass da nichts Schlimmes passiert wäre am 6. Januar. Aber die Verteidigungsstrategie wird sein: Die "Oath Keepers" waren nicht diejenigen, die daran beteiligt waren.

Urteil könnte historisch werden

Die Staatsanwaltschaft in Washington ist überzeugt, das Gegenteil beweisen zu können. Zwar zeigt auch die Anklageschrift, dass Rhodes nicht im Kapitol war. Er soll aber einzelne Teams dazu aufgefordert haben - nicht nur am 6. Januar selbst, sondern bereits Monate vorher.

Damit gehen die Ermittlungsbehörden nun einen der großen Kritikpunkte an der juristischen Aufarbeitung des 6. Januars in den USA an, sagte Elliot Williams, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt unter Ex-Präsident Barack Obama:

Das deutet darauf hin, dass die Behörden wohl einen größeren und breit aufgestellteren Fall rund um diese Verschwörung aufbauen. Das ist ziemlich wichtig. Denn viele Anklagen lauteten bisher auf Hausfriedensbruch oder Beschädigung staatlichen Eigentums und nicht aufrührerische Verschwörung.

Sollten die Ankläger gegen Stewart Rhodes und seine zehn Gefolgsleute wegen aufrührerischer Verschwörung Erfolg haben, wäre das eine historische Entscheidung. Die letzte Verurteilung im Zuge einer solchen Anklage gab es in den USA vor 26 Jahren.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2022 um 12:40 Uhr.