US-Justizminister Merrick Garland kündigt bei einer Pressekonferenz in Washington eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Minneapolis an.  | REUTERS

Nach George-Floyd-Urteil Justiz will Polizei von Minneapolis prüfen

Stand: 21.04.2021 19:46 Uhr

Das erste Urteil um den Tod des Schwarzen George Floyd ist gefallen. Doch die Aufarbeitung des Falles ist längst nicht abgeschlossen - die US-Justiz will nun die gesamte Polizei von Minneapolis unter die Lupe nehmen.

Der Fall George Floyd könnte für die Polizei in der US-Metropole Minneapolis Konsequenzen nach sich ziehen. Das Justizministerium will die Methoden der Beamten überprüfen. Das kündigte Justizminister Merrick Garland an.

Garland zufolge sollen "Verhaltensmuster oder Praxis" des gesamten Polizeiapparates der Stadt unter die Lupe genommen werden, um festzustellen, ob es Fälle von "verfassungswidriger oder ungesetzlicher" Polizeiarbeit gebe. Sollten dabei Missstände zum Vorschein kommen, könnte das Reformen für die Polizei nach sich ziehen.

Schuldspruch gegen Ex-Polizisten Chauvin

Am Dienstag war im Prozess gegen den früheren Polizisten Chauvin das Urteil gefallen. Die Geschworenen hatten es als erwiesen angesehen, dass Chauvin im Mai 2020 den Tod des Schwarzen George Floyd herbeigeführt hatte, indem er ihm während eines Einsatzes mehr als neun Minuten sein Knie auf den Hals drückte. Der ehemalige Beamte wurde in allen Anklagepunkten für schuldig gesprochen.

Wie lange Chauvin ins Gefängnis muss, steht noch nicht fest. Das Strafmaß wird voraussichtlich in einigen Wochen verkündet. Dem Ex-Polizisten drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Diskriminierendes Verhalten oder exzessive Gewalt?

"Der gestrige Schuldspruch im Strafverfahren geht nicht auf die möglicherweise systematischen Probleme der Polizeiarbeit in Minneapolis an", betonte Garland in Washington D.C.

Darum müsse etwa geprüft werden, ob das Vorgehen der Polizei von Minneapolis teils diskriminierend sei, sie bei Einsätzen exzessive Gewalt einsetze oder wie die Behörden mit Vorwürfen über mögliches Fehlverhalten umgingen. Wie weit die Untersuchung zeitlich zurückreichen soll, ließ Garland offen.

Untersuchung unter Justizminister Barr gekippt

Bereits kurz nach dem Tod von George Floyd und Kritik gegen die am Einsatz beteiligten Polizisten hatte das Justizministerium eine solche Untersuchung in Aussicht gestellt. Das gewaltsame Vorgehen der Beamten hatte landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Der damalige Justizminister William Barr sah letztendlich aber von einer Überprüfung der Polizeipraktiken ab - er führte die Sorge an, eine solche Untersuchung könnte zu einer Spaltung innerhalb der Sicherheitsbehörden führen.

US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, dass der Fall George Floyd Konsequenzen haben werde. "Wir werden echte Veränderungen und Reformen liefern. Wir können und wir müssen die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass so etwas jemals wieder passiert", betonte der Demokrat nach dem Urteil gegen Chauvin.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. April 2021 um 19:00 Uhr.