Migranten warten in Tijuana, Mexiko, an der Grenze zu den USA. | AP

Supreme-Court-Entscheidung Rückkehr zur "Remain in Mexico"-Politik

Stand: 25.08.2021 12:24 Uhr

Ein Rückschlag für die Migrationspolitik von US-Präsident Biden: Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Antrag auf Aussetzung der Politik seines Vorgängers ab. Asylsuchende müssen in Mexiko bleiben, bis ihr Verfahren geklärt ist.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden wieder zum "Remain in Mexico"-Programm seines Vorgängers Donald Trump zurückkehren muss. Demnach müssen Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Mexiko bleiben.

Auf Grundlage eines Dekrets von Trump aus dem Jahr 2018 wurden Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangten, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation American Immigration Council wurden so mindestens 70.000 Menschen nach Mexiko gebracht. Das führte zu teils dramatischen Zuständen auf der mexikanischen Seite der Grenze, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlimmerten.

Konservative Mehrheit am Supreme Court

Unter Biden wurde diese Politik, die offiziell als "Protokolle zum Schutz von Migranten" bezeichnet wurde, rasch abgeschafft. Ein Bezirksrichter hatte vor wenigen Tagen diesen Schritt als unrechtmäßig erklärt und seine Entscheidung damit begründet, dass die Biden-Regierung keine handfesten Argumente für die Aussetzung des Programms vorweisen könne. Dieser Argumentation folgte nun der Oberste Gerichtshof und wies den Antrag auf Aussetzung des Programms ab.

Von den neun Richtern des Obersten Gerichtshofes wurden sechs von republikanischen Präsidenten ernannt - drei allein von Bidens Vorgänger Trump. Die drei liberalen Richter votierten gegen die Entscheidung, wurden aber überstimmt.

Protest von Menschenrechtsgruppen

Das Heimatschutzministerium erklärte, es bedaure, dass der Oberste Gerichtshof die Aussetzung nicht gewährt habe. US-Menschenrechtsgruppen protestierten gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die Entscheidung, die das Prinzip "Bleibt in Mexiko" wieder einführe, sei "grausam", sagte Yael Schacher von der Organisation Refugees International. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2021 um 11:00 Uhr.