Catherine Cortez Masto im Wahlkampf (Archivbild) | AFP

US-Zwischenwahlen Demokraten verteidigen Senat

Stand: 13.11.2022 09:31 Uhr

Die US-Demokraten behalten die Mehrheit im Senat. Im US-Bundesstaat Nevada setzte sich Senatorin Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Laxalt durch. Damit kommen die Demokraten auf genug Sitze, um die Kongresskammer zu kontrollieren.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Demokraten kommen nun auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat. In Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Dadurch verfügen die Demokraten schon jetzt über eine Mehrheit bei knappen Abstimmungen im Senat, auch wenn über den letzten noch offenen Sitz erst bei einer Stichwahl am 6. Dezember in Georgia entscheiden wird.

Wichtiger Erfolg für Biden

Mit dem Sieg der Demokraten im Schlüsselstaat Nevada geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit - unabhängig davon, wer in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, die Mehrheit erobern wird. Nach aktuellem Auszählungsstand ist das noch nicht sicher, auch wenn die Republikaner derzeit einen Vorsprung haben und die besseren Aussichten auf das Erreichen der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene - etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht. Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher.

Biden "hoch erfreut"

Biden reagierte höchst zufrieden auf das Ergebnis. "Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagte er in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. "Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre." Biden sagte, er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. "Und ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten."

Mit Blick auf die Republikanische Partei, die sich bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit ein weit besseres Ergebnis erhofft hatte und die nun mit der Führungsrolle von Ex-Präsident Donald Trump hadert, sagte der Demokrat, die Partei müsse sich entscheiden, wer sie sei.

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen - so wurden Briefwahlstimmen berücksichtigt, die bis einschließlich gestern eintrafen, soweit sie noch einen Poststempel vom Wahltag hatten.

Unmut über Trump

Die Niederlage in Nevada reiht sich ein in den Misserfolg diverser republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt daher auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet - auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, haben wird.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 13. November 2022 um 07:006Uhr.