Donald Trump vor einem Wahllokal in Palm Beach in Florida. | REUTERS

US-Zwischenwahlen Trump spricht von Unregelmäßigkeiten

Stand: 08.11.2022 21:56 Uhr

Mit Spannung blicken nicht nur die USA auf den Ausgang der Zwischenwahlen, die seit dem Morgen laufen. Für Präsident Biden steht viel auf dem Spiel. Sein Amtsvorgänger heizte den Wahltag mit Gerüchten an - und rief zu Protesten auf.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: "Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!", schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social".

Belege für seine Behauptungen legte er nicht vor. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren. In einer stetigen Serie von Posts verbreitete Trump ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den Zwischenwahlen und schrieb unter anderem: "Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???"

Der 76-jährige Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.

Knappe Rennen erwartet

Der Ausgang der Zwischenwahlen wird weltweit mit Spannung erwartet. Denn sie können über das künftige Machtgefüge im US-Kongress entscheiden. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 Bundesstaaten sowie weitere Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.

Die Kongresswahlen in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten ("Midterms") gelten traditionell als Abstimmung über dessen Politik. Sie werden den Ausschlag dafür geben, wie viel politischen Spielraum Amtsinhaber Biden in den kommenden zwei Jahren hat.

Viele Senatsrennen unter anderem in den Bundesstaaten Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind äußerst eng. Der Ausgang der Wahlen könnte nach Einschätzung mancher Experten erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen. 45 Millionen Menschen haben bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben - 2018 gab es laut Erhebungen rund 39 Millionen sogenannte Frühwähler. Die Bürger können per Briefwahl oder persönlich abzustimmen.

Demokraten droht Mehrheitsverlust

Angesichts der hohen Inflation und der Ängste vor einer Rezession sind viele Wähler unzufrieden mit der Biden-Regierung. Seinen Demokraten droht ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.

Ohne Mehrheit in den beiden Kammern kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall diverse parlamentarische Untersuchungen bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren. Sollte auch der Senat an die Republikaner fallen, bekäme Biden keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das gilt auch für die bedeutende Besetzung von Bundesrichter-Posten.

Trumps Einfluss auf verschiedenen Ebenen

Schon kurz nach den Wahlen wird auch erwartet, dass Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt geben könnte. Beim Wahlkampfabschluss am Montag sagte er, dass er in der kommenden Woche eine "sehr große Ankündigung" machen werde. Der fortdauernde Einfluss des Republikaners schlägt sich bei der Wahl auf verschiedenen Ebenen nieder. Er unterstützte diverse Parteikollegen offensiv im Wahlkampf, unter ihnen auch Kandidatinnen und Kandidaten, die seine unbelegten Behauptungen von der "gestohlenen" Wahl 2020 teilen und sich nach Trumps Vorbild weigerten, vorab zuzusichern, ein Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen.

Trump-Getreue bewerben sich teils für Ämter, die im US-Wahlapparat besonders wichtig sind: Gouverneure oder - zuvor kaum beachtete - "Secretaries of State", die in die Zertifizierung von Wahlergebnissen eingebunden sind. Sollten sich viele "seiner" Kandidaten durchsetzen, könnte Trump diesen Schwung für eine neue Präsidentschaftsbewerbung nutzen.

Einer seiner größten Konkurrenten innerhalb der Partei ist dabei Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Trump gab auf Anfrage eines Reporters an, er habe im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens "Mar-a-Lago" in Florida für DeSantis gestimmt.

Biden will an Klimapolitik festhalten

Obwohl es sich nicht um eine Präsidentenwahl handelt, könnten die Midterms auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die großangelegten US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern. Das hätte das Potenzial, den Kriegsverlauf zugunsten Russlands zu beeinflussen. Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen.

Der US-Klimabeauftragte John Kerry versicherte am Wahltag, dass Präsident Biden unabhängig vom Wahlausgang an seiner Klimapolitik festhalten werde. Selbst wenn seine Demokraten ihre Mehrheit in den beiden Kongresskammern verlieren sollten, sei Biden "entschlossener denn je", seinen Klimaschutz-Kurs fortzusetzen, sagte Kerry bei der UN-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. November 2022 um 14:00 Uhr.