US-Präsident Joe Biden hält Anfang September eine Rede in Philadelphia. | AFP
Analyse

Vor US-Midterms Biden im Kampfmodus

Stand: 02.09.2022 07:08 Uhr

Mit Blick auf die Midterms wechselt US-Präsident Biden von Versöhnungstaktik auf Konfrontationskurs - mit seinem Vorgänger Trump als Zielscheibe. Doch dessen mediale Omnipräsenz kommt den Demokraten wohl gar nicht so ungelegen.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Mitunter musste man sich die Augen reiben: Ist das wirklich Joe Biden, der da so wütet? Der sanftmütige, gelegentlich etwas onkelhafte US-Präsident, der als Brückenbauer ins Amt gekommen war?

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

"Donald Trump und seine Gefolgsleute verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", wetterte Biden. Oder: "Demokratie kann nicht überleben, wenn eine Seite glaubt, dass nur zwei Wahlausgänge möglich sind: Entweder sie gewinnt, oder sie ist um ihren Sieg betrogen worden; und da stehen heute die MAGA-Republikaner." Die Abkürzung MAGA steht dabei für "Make America Great Again" - das frühere Wahlkampfmotto des ehemaligen Präsidenten Trump.

Das fiel nicht mehr in die Kategorien Austausch von Argumenten oder Wettstreit der Ideen. Das war ein Frontalangriff: vernichtende Worte, die beschädigen sollten und nicht überzeugen.

Versöhnen war gestern

Normalerweise treten amtierende US-Präsidenten nur dann zur besten Sendezeit vor die Kameras, wenn sie etwas Handfestes zu verkünden haben: eine Kriegserklärung, einen Reisebann, einen politischen oder militärischen Erfolg.

Biden aber nutzte sein Aufmerksamkeitsprivileg für puren Wahlkampf - und einen radikalen Strategiewechsel. Bis Donnerstagabend war es sein erklärter Anspruch, das gespaltene Land zu einen und die Bitternis der Trump-Jahre zu überwinden. Versöhnen wollte er, die Hand ausstrecken. Das scheiterte grandios. Ab sofort setzt Biden auf Konfrontation statt auf Konsens.

Trumps Gier nach Aufmerksamkeit

Ein einmaliges Phänomen: Trump hat noch nicht einmal seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 erklärt und kokettiert bislang lediglich mit einem Comeback. Und trotzdem steht er unumstößlich im Zentrum aller Aufmerksamkeit.

Nicht erst seit der aufsehenerregenden Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago dominiert er sämtliche Schlagzeilen. Trump giert nach Aufmerksamkeit - und er bekommt sie. Weiterhin ist kein politischer Diskurs in den USA möglich, ohne dass der abgewählte Präsident ihn dominiert. Er ist ein Selbstvermarktungsgenie, dessen Omnipräsenz ahnen lässt, dass die Ära Trump ihren Zenit womöglich noch nicht überschritten hat.

Abseits des Scheinwerferlichts zum Wahlsieg?

Denn Teil der Wahrheit ist: Trumps Stärke ist Bidens Schwäche. Die desaströsen Umfragewerte des amtierenden Präsidenten kommen nicht von ungefähr. Gerade das Amerika der Gering- und Durchschnittsverdiener ächzt unter Inflation und Teuerungsraten. Lebensmittel- und Benzinpreise haben sich vervielfacht, mit nur einem Job kommen viele nicht mehr über die Runden.

Ein Großteil der Amerikaner schert sich nicht um politisches Hickhack: Washington ist weit weg. Aber unter Trump hat es sich für sie spürbar sorgloser gelebt. Bidens Strategen begrüßen jede Ablenkung von diesem Dilemma - dann lieber Trump die Bühne überlassen. Denn warum sollte nicht noch einmal klappen, was 2020 zum Wahlsieg Bidens führte: Den Überdruss an Trump schüren, den moderate Republikaner und die wahlentscheidenden Wechselwähler der Mitte haben. Und die demokratische Wählerbasis mobilisieren mit der Angst vor einem Comeback des Verhassten.

Republikaner punkten bei Vorwahlen

Es sind keine zehn Wochen mehr bis zu den sogenannten Midterm-Wahlen. Bidens Demokraten droht der Verlust beider Parlamentskammern in Washington. Auf der Ebene der Bundesstaaten geht es nicht nur um Gouverneursposten, sondern mancherorts auch um die Wahlleiter.

Bei den Vorwahlen setzten sich vielfach die Kandidaten von Trumps Gnaden durch, die dessen Lüge von der gestohlenen Wahl verbreiten. Innerhalb der republikanischen Partei haben die Revisionisten Konjunktur: Aber lassen sich Wahlen gewinnen, wenn der Fokus auf der Vergangenheit liegt? Trump will Rache für 2020, aber die Wähler wollen Perspektiven für 2023 und danach.

Biden setzt auf Angst vor Demokratieverlust, aber amerikanische Wähler schätzen erfahrungsgemäß Zuversicht und Optimismus. Entsprechend könnten die Midterms doch mehr Überraschungen produzieren, als lange Zeit geglaubt wurde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2022 um 08:00 Uhr.