Alte und neue Mauer | Anne Demmer

Grenze zwischen USA und Mexiko Wohin Trumps Mauer-Milliarden fließen

Stand: 12.06.2021 09:19 Uhr

Als eine seiner ersten Amtshandlungen stoppte US-Präsident Biden ein Lieblingsprojekt von Vorgänger Trump: den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das gesparte Geld fließt nun in Bauvorhaben des Militärs - unter anderem in Deutschland.

2,2 Milliarden US-Dollar hatte der frühere US-Präsident Donald Trump noch für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko eingeplant. Die Regierung von Nachfolger Joe Biden hat das Projekt gestoppt und will mit dem Geld nun Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit bezahlen, wie das Weiße Haus und das Pentagon mitteilten.

Für solche Zwecke sei das Geld, das Trump aus dem Verteidigungshaushalt für die Grenzwälle umwidmen ließ, ursprünglich auch vorgesehen gewesen. Biden hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für Trumps Vorhaben ausgesetzt.

Neubau einer Grundschule in der Eifel

79 Millionen US-Dollar sollen für eine Grundschule in Spangdahlem in der Eifel in Rheinland-Pfalz aufgewendet werden. Die Schule, in der nach Angaben des Weißen Hauses etwa 600 Kinder von US-Soldaten unterrichtet werden, sollte schon zu Zeiten der Vorgängerregierung ersetzt werden. Insgesamt soll das Geld für 66 Bauprojekte verwendet werden.

Mit dem Teil des Geldes, den der Kongress direkt für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt hat und den die Regierung für diesen Zweck verwenden muss, will das Heimatschutzministerium Sicherheits- und Umweltprobleme beheben, die durch den Bau der Grenzwälle entstanden sind. Das Geld soll auch für Aufräumarbeiten an Baustellen verwendet werden. Eine Erweiterung der Grenzwälle will die Regierung vermeiden.

Bauteile für die neue Mauer an der US-Grenze zu Mexiko liegen neben dem alten Grenzzaun. | REUTERS

Eine im Januar stillgelegte Mauer-Baustelle im US-Bundesstaat New Mexiko. Bild: REUTERS

Texas will die Mauer weiterbauen

Ganz andere Töne kommen aus dem an der Grenze zu Mexiko liegenden US-Bundesstaat Texas. Gouverneur Greg Abbott will die Arbeiten an der Mauer fortsetzen lassen - die Pläne sollen kommende Woche vorgestellt werden, wie Abbott mitteilte. Dabei steht der jedoch vor dem Problem, dass sich viele Grenzabschnitte im Besitz der US-Bundesregierung oder von Privatpersonen befinden. Abbott gehört wie Trump der Republikanischen Partei an.

Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 versprochen, eine "wunderschöne Mauer" an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu errichten, um Einwanderer ohne Papiere sowie Kriminelle fernzuhalten. Der US-Kongress verweigerte ihm für das Vorhaben die Mittel. Mit der Erklärung eines nationalen Notstands an der Südgrenze umging Trump die Blockade und ließ Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt für die Bauvorhaben umwidmen. Teil von Trumps Versprechen war, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah.

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Moderation 12.06.2021 • 16:02 Uhr

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