Berittene US-Polizisten in Texas | REUTERS

US-Grenzpolizisten gegen Flüchtlinge Kritik an Biden-Regierung wächst

Stand: 21.09.2021 22:39 Uhr

Die US-Regierung gerät innenpolitisch unter Druck, nachdem berittene Grenzpolizisten gegen Flüchtlinge eingesetzt wurden. Sowohl Vizepräsidentin Harris als auch Anführer der Demokraten verurteilten die Vorfälle mit scharfen Worten.

Aufnahmen eines Einsatzes von US-Grenzbeamten auf Pferden gegen Migranten in der Grenzstadt Del Rio haben für große Empörung gesorgt und bringen die US-Regierung in Bedrängnis. "Menschen sollten niemals auf diese Weise behandelt werden", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit Blick auf Fotos und Videos, die berittene US-Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zusammentreiben von Migranten zeigen.

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zeigte sich bestürzt. Die Aufnahmen hätten ihn "zutiefst verstört" und "entsetzt", sagte Mayorkas in einem Interview des Nachrichtensenders CNN. Dies laufe allen Werten zuwider, die die US-Behörden ihrem Personal vermitteln wollten. Er erklärte, dass eine Untersuchung der Vorfälle laufe.

Druck aus den Parlamentskammern

Noch tags zuvor hatte der Minister die Polizeiaktionen bei einem Besuch in Südtexas heruntergespielt. Auf Fotos und Videos könne er nichts offensichtlich Falsches erkennen, hatte Majorkas auf einer Pressekonferenz erklärt.

Auch im Parlament reagierten prominente Demokraten auf die Vorgänge mit Empörung. Der demokratische Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, forderte diesen auf, die Politik seines Vorgängers Donald Trump zu beenden. "Bilder haitianischer Migranten, die von Peitschen und anderen Formen physischer Gewalt getroffen werden, sind völlig inakzeptabel", sagte Schumer. Bei den Bildern "dreht sich der Magen um". Entsprechendes Verhalten müsse geändert und geahndet werden.

"Dies ist ein Schandfleck für unser Land", erklärte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Menschrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen der US-Regierung.

USA setzen auf Massenabschiebungen

Derzeit versuchen Tausende Haitianer die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Unter einer Brücke im texanischen Grenzort Del Rio harrten zeitweise mehr als 15.000 Menschen aus. Mehr als 6000 Flüchtlinge haben die USA bereits aus dem Lager unter der Grenzbrücke geholt, das sie dort errichtet hatten. Mit mehreren Abschiebeflügen sind viele bereits in ihre Heimat zurückgebracht worden, ab Mittwoch soll die Zahl der Flüge nach Haiti auf sieben täglich erhöht werden.  

Auch Mexiko hat nach Medienberichten begonnen, die Haitianer aus der Grenzregion auszufliegen - allerdings in den Süden des Landes. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard forderte eine regionale Flüchtlingsvereinbarung. Er habe seinem US-Kollegen Antony Blinken in einem Telefonat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.