Kampf gegen Klimawandel Gerichtshof beschränkt US-Umweltbehörde
Der Oberste US-Gerichtshof hat die Biden-Regierung in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Der Supreme Court entschied, dass die US-Umweltschutzagentur keine CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke festlegen darf.
Rückschlag für US-Präsident Joe Biden im Kampf gegen den Klimawandel: Das höchste US-Gericht hat die Möglichkeiten der US-Regierung geschwächt, ihre Umweltpolitik voranzutreiben. Der Supreme Court entschied, dass es nicht zu den Befugnissen der US-Umweltbehörde EPA gehöre, weitreichende Regeln und Vorschriften für Treibhausgasemissionen festzulegen.
EPA wird somit darin begrenzt, die Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken einzugrenzen. Mit der konservativen Mehrheit der Richter beschloss das Gremium, das Gesetz zur Reinhaltung der Luft räume der Umweltschutzbehörde keine weitreichenden Befugnisse ein, Treibhausgasemissionen zu regulieren. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen.
EPA-Befugnisse auf dem Prüfstand
Die Vereinten Nationen kritisierten das Urteil scharf. "Dies ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel", sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres. Derartige Entscheidungen erschwerten das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens.
18 mehrheitlich republikanisch geführte US-Staaten und Kohleunternehmen hatten sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen weitreichende EPA-Befugnisse zur Regulierung des Ausstoßes von Treibhausgasen eingesetzt. Der Streit reicht zurück bis in die Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama und richtete sich gegen ein Gesetz, das in der ursprünglichen Form nicht mehr in Kraft ist.
Die Auseinandersetzung begann darüber, inwieweit die EPA befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Es ging darum, dass die Einzelstaaten die Emissionen aus der Stromerzeugung reduzieren müssen, vor allem durch eine Abkehr von Kohlekraftwerken. Das Vorhaben versandete jedoch. Auf eine Klage von West Virginia und anderen hin blockierte der Oberste Gerichtshof den Plan im Jahr 2016 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.
Rechtsstreit unter Obama und Trump
Der Rechtsstreit dauerte dennoch an. Nach dem Antritt von Obamas Nachfolger Donald Trump entwarf die EPA einen neuen Plan, der die Rolle der Regierung in dieser Frage stark einschränkte. 22 mehrheitlich demokratische US-Staaten reichten gegen die Neufassung wiederum Klage ein. Ein Berufungsgericht entschied gegen die Aufhebung des Obama-Plans und gleichzeitig gegen den neuen Plan, während die Regierung eine Neufassung ausarbeitete. Mit einem Vorschlag wird gegen Ende des Jahres gerechnet.
Allerdings ist das Vorhaben inzwischen quasi obsolet: Die im Obama-Plan bis zum Jahr 2030 angestrebten Reduktionen wurden durch die Schließung von Hunderten Kohlekraftwerken bereits erreicht. Ihr Betrieb hatte sich nicht mehr gelohnt.
US-Stromerzeugung soll bis 2035 CO2-frei sein
Mittlerweile geht es viel mehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben, die wie die EPA der Regierung unterstehen. Derzeit kann Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun jedoch erschwert.
Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis zum Jahr 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf Null drücken.
Er kündigte außerdem an, dass die USA bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.