US-Präsident Biden | AP

1,75 Billionen US-Dollar Halbe Kraft für Klima und Soziales

Stand: 29.10.2021 07:45 Uhr

US-Präsident Biden hat ein milliardenschweres Sozial- und Klimaschutzprogramm vorgelegt. Doch das Paket ist um die Hälfte geschrumpft - keine gute Nachricht für die bevorstehenden G20- und Klimagipfel.

Die Ungeduld wächst. Wann werden die Prestige-Investitionsvorhaben der Biden-Regierung endlich vom Kongress gebilligt? Top-Demokratin Nancy Pelosi ist sich sicher, dass das milliardenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket sehr bald vom Senat verabschiedet wird.

"Die Initiative sieht Steuererleichterungen für die Mittelschicht vor, schafft gut bezahlte Jobs, senkt Kosten für Familien und erhöht die Steuern für Reiche und Unternehmen", fasst Pelosi das "Spending Bill" zusammen.

"Das ist, was man einen Kompromiss nennt"

Die Zeit drängt und für US-Präsident Joe Biden steht viel auf dem Spiel. Seine Glaubwürdigkeit, der Erfolg seiner Präsidentschaft und die Zukunft der Demokraten. Um einen Konsens innerhalb der Demokraten zu erringen, war der Präsident bereit, Abstriche zu machen.

"Wir haben Stunden und Monaten dafür gearbeitet", sagte Biden. "Nicht jeder hat das bekommen, was er wollte - auch ich nicht. Aber das ist es, was man einen Kompromiss nennt."

Die innerparteiliche Einigung bestand darin, das Investitionspaket von über 3,5 auf 1,75 Billionen Dollar zu kürzen. Widerstand gegen die hohen Ausgaben hatte es aus den eigenen Reihen gegeben. Zwei eher konservativen Demokraten, Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, waren nicht bereit, das Paket mitzutragen. Da Biden auf ihre Stimmen im Senat angewiesen ist, musste er nachgeben. Dennoch sprach der Präsident von einem Reformprojekt mit historischer Dimension.

Große Investitionen in bessere Kinderbetreuung

"Dies ist ein Rahmen, der Millionen Jobs schafft, die Wirtschaft voranbringt und in unsere Nation investiert" sagte Biden, kurz bevor er sich auf den Weg machte nach Europa, zum G20 Gipfel in Rom und zum Klimagipfel in Glasgow.

"Die Klimakrise wird eine Gelegenheit sein, um den wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert zu gewinnen - mit China und mit jedem größeren Land in der Welt", so Biden.

Der größte Teil der Investitionen soll in Kinderbetreuung fließen, zum Beispiel in kostenlose Vorschulen für die Drei- bis Vierjährigen und in Steuererleichterungen für Familien mit Kindern. "Es gibt heutzutage fast zwei Millionen Frauen in Amerika, die nicht arbeiten, weil sie sich keine Kinderbetreuung leisten können, so der US-Präsident.

Bezahlte Elternzeit kommt doch nicht

Außerdem sollen die Krankenversicherung und Altenpflege verbessert und Milliarden Dollar zudem in den Kampf gegen den Klimawandel, vor allem in erneuerbare Energien investiert werden.

Eine wichtiges Detail ist am Ende aus dem Reformpaket herausgefallen: Biden wollte bezahlte Elternzeit einführen, musste diese Pläne jedoch opfern. Zum Missfallen vieler Demokraten - schließlich sind die USA eines von nur sechs Ländern weltweit, in denen es keine bezahlte Elternzeit gibt. Möglicherweise könnte es also doch noch etwas dauern, bis alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 29. Oktober 2021 um 05:09 Uhr.