Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 | AFP

US-Repräsentantenhaus Weiter Streit um Kapitol-Attacke

Stand: 22.07.2021 08:54 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar sorgt erneut für Streit im US-Repräsentantenhaus. Vorsitzende Pelosi lehnte zwei Republikaner für das Gremium ab. Diese drohen nun mit Boykott.

Im US-Repräsentantenhaus ist ein Parteienstreit um die Besetzung des Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols entbrannt. Die demokratische Vorsitzende Nancy Pelosi lehnte zwei der von den Republikanern benannten Kandidaten für das Gremium ab. Grund seien Äußerungen und Verhalten der Parlamentarier Jim Jordan und Jim Banks in der Vergangenheit und die Sorge um die "Integrität der Untersuchung", erklärte Pelosi. Sie musste die Ernennung der Nominierten absegnen.

Die Demokraten werfen Banks und Jordan vor, die Behauptung des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu unterstützen, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch Wahlbetrug gestohlen worden. Die beiden Abgeordneten hatten zudem zu einer Anzahl von Republikanern gehört, die am 6. Januar gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Parlament gestimmt hatten.

Nach Pelosis Entscheidung drohte der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, dass die Republikaner den Ausschuss boykottieren würden und warf Pelosi "Machtmissbrauch" vor, der die Institution nachhaltig schädigen werde. Nach langem Gezerre um den Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hatte McCarthy am Montag fünf Kandidaten für das Gremium nominiert. Sie alle gelten als Unterstützer des ehemaligen republikanischen Präsidenten Trump. Die meisten Republikaner hatten eine Untersuchung zu den Ausschreitungen abgelehnt. In der Partei wurde argumentiert, dass der Ausschuss mit mehrheitlich demokratischen Mitgliedern eine parteiische Untersuchung vornehmen würde.

Jim JOrdan, Jim Banks und Kevin McCarthy | AP

Die Abgeordneten Jim Jordan, Jim Banks und Kevin McCarthy bei einer Pressekonferenz. Bild: AP

Biden setzt auf Zusammenarbeit mit Republikanern

Trotz der Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien glaubt US-Präsident Joe Biden weiter an eine Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern bei wichtigen Themen. "Der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden", sagte Biden in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. "Aber ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch." Der demokratische Präsident stellte sich bei einer sogenannten Town-Hall-Veranstaltung des US-Senders CNN den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Mit Blick auf den aktuellen Streit im Repräsentantenhaus und den Sturm auf das Kapitol sagte Biden: "Es ist mir egal, ob Sie denken, ich sei der wiedergeborene Satan. Tatsache ist, Sie können nicht auf den Fernseher schauen und sagen, dass am 6. (Januar) nichts passiert ist." Man könne nicht auf Menschen hören, die sagen, das sei eine friedliche Demonstration gewesen, so der Präsident weiter. Biden betonte, wie wichtig Zusammenarbeit generell sei. "Die Demokratie muss aufstehen und zeigen, dass sie etwas zustande bringt."

Fünf Tote beim Sturm aufs Kapitol

Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte.  Sie wollten daraufhin eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einrichten, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzudecken.

Pelosi hatte acht der 13 Mitglieder des Ausschusses bestimmt. Sieben von ihnen sind Demokraten, das achte ist die republikanische Abgeordnete Liz Cheney. Cheney hat Trump scharf kritisiert. Die erste Anhörung des neuen Ausschusses ist für nächste Woche geplant.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Mai 2021 um 08:38 Uhr.