Szenen vom Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar (Archivbild). | REUTERS
Interview

Ein Jahr nach Kapitol-Sturm Versöhnung - "eine Generationenaufgabe"

Stand: 06.01.2022 03:03 Uhr

Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger sind die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA tief. Die US-Expertin Stelzenmüller sagt im Interview: Sie zu überwinden sei eine Generationenaufgabe.

tagesschau.de: Wenn Sie mit dem Abstand von einem Jahr auf die Ereignisse des 6. Januar zurückblicken: Wie tief ist der Riss in der amerikanischen Gesellschaft, der sich da gezeigt hat?

Constanze Stelzenmüller: Diesen Riss kartographiert eine aktuelle Umfrage: Nur 26 Prozent der befragten Republikaner denken, dass die Stürmer des Kapitols gewalttätig waren; 72 Prozent sagen, Trump trage nicht wirklich Verantwortung für die Ereignisse; eine Mehrheit (58 Prozent) der Republikaner glauben, die Wahl von Präsident Biden sei illegitim gewesen; 40 Prozent von Republikanern und Unabhängigen meinen, Gewalt gegen die Regierung sei manchmal berechtigt.

Die befragten Demokraten wiederum halten Trump für verantwortlich und die Wahl von Biden für legitim. Das heißt, die Positionen beider Seiten haben sich im Laufe des vergangenen Jahres sogar eher verhärtet. Mein Brookings-Kollege Jonathan Rauch hat diesen Polarisierungszustand in seinem Buch "The Constitution of Knowledge" als "epistemic war" bezeichnet - einen Bürgerkrieg der Wahrheiten.

Constanze Stelzenmüller
Zur Person

Dr. Constanze Stelzenmüller ist Inhaberin des "Fritz Stern Chair on Germany and Transatlantic Relations" bei der "Brookings Institution", einem Washingtoner Think Tank.

Parteiführung in der Defensive

tagesschau.de: Die Republikaner verweigern sich bis auf wenige Ausnahmen einer Aufarbeitung. Was sagt das über den Zustand und die Ausrichtung der Partei aus?

Stelzenmüller: Im Rückblick muss man wohl sagen, dass die Radikalisierung der republikanischen Partei schon vor Trump begonnen hat; allem Anschein nach würde sie auch ohne ihn weitergehen. Und die Parteiführung im Kongress, allen voran Mitch McConnell, ist gegenüber den Rädelsführern der harten Rechten eindeutig in der Defensive.

Der Widerstand der Neo-Konservativen

tagesschau.de: Sind die klassischen Republikaner, die für ein sehr konservatives, aber doch auf klaren Regeln und tradierten Werten beruhendes Politikverständnis und einen Politikstil stehen, Vergangenheit?

Stelzenmüller: Die drei Unterstämme der klassischen Republikaner - die Sozialkonservativen, die Internationalisten und die Neokonservativen - sind sämtlich politisch marginalisiert. Gerechterweise muss man aber auch sagen, dass gerade die Letzeren sich als aufrechte Kritiker der Radikalen profiliert haben. Ganz besonders gilt das für Liz Cheney, die Kongressabgeordnete (und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney), die als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar vor wenigen Tagen in einem Tweet schrieb: "Die Republikanische Partei hat die Wahl: Sie kann loyal zur Verfassung sein oder zu Donald Trump. Aber nicht beides gleichzeitig."

Ankläger unter Zeitdruck

tagesschau.de: Ist die Art, wie die Demokraten die Aufarbeitung angehen, politisch klug, möglicherweise "alternativlos"?

Stelzenmüller: Die Demokraten und die Regierung von Präsident Biden haben sich offensichtlich dafür entschieden, sich auf die Sachpolitik zu konzentrieren - die Pandemie, die Wirtschaft, die Reparatur der amerikanischen Demokratie - und die Aufarbeitung den Justizbehörden zu überlassen. Alles Andere hätte sie dem Verdacht ausgesetzt, sich an den Republikanern rächen zu wollen. Der Untersuchungsausschuss und das FBI haben bisher 725 Individuen im Zusammenhang mit dem Aufstand angeklagt; 70 sind bereits verurteilt.

Aber im November sind Zwischenwahlen, und wenn die Ankläger den Vorwurf der Politisierung vermeiden wollen, müssen sie bald Ergebnisse vorlegen. Besonders schwer dürfte es dabei sein, die Gewalttaten vom 6. Januar der republikanischen Führung anzuhängen. Parallel untersucht die Gerichtsbarkeit von Manhattan das Finanzgebaren des Trump-Familienunternehmens. Vielleicht gibt es ja da noch Überraschungen.

"Eine Regierungsperiode reicht nicht"

tagesschau.de: Sehen Sie überhaupt eine Chance, dass sich der tiefe Graben zwischen Republikanern und Demokraten verringert oder irgendwann überwunden wird?

Stelzenmüller: Bidens große Infrastruktur- und Sozialausgabenprogramme sind ein Anfang - aber sie sind gleichzeitig ein Eingeständnis, dass die tiefen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gräben in Amerika nicht in einer Regierungsperiode zu überbrücken sind. Das ist eine Generationenaufgabe.

"Gezielte Entmenschlichung des politischen Gegners"

tagesschau.de: Wie hat sich der Sturm auf das extrem rechte Milieu in den USA ausgewirkt, auf die Meinungsführer, die im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen haben, und auf die Anhänger? Hat das die Szene noch einmal ge- und bestärkt?

Stelzenmüller: Es gibt hier in Amerika offensichtlich ein gefestigtes und gewaltbereites rechtsextremes Milieu, das relativ leicht zu mobilisieren ist. Allerdings waren unter dem "Fussvolk" des 6. Januar auch viele relativ gutsituierte Personen aus der Mitte der Gesellschaft. Terror-Touristen, sozusagen. Aber die entscheidende Frage ist doch, ob die Betreiber des Putschversuches vor einem Jahr etwas aus ihrem Scheitern gelernt haben.

Dieses Scheitern hatte zwei Gründe: die Inkompetenz und Verschrobenheit der radikalsten Anführer; und der aufrechte Widerstand in den eigenen Reihen der Partei - vom Vizepräsidenten Mike Pence bis hin zu den Leitern von lokalen Wahlzertifizierungsbehörden. Dass die Republikanische Partei auf Staatenebene emsig daran arbeitet, das Wählen zu erschweren und die Wahlbehörden gleichzuschalten, ist inzwischen vielfach berichtet worden. Die Frage nach der Führung bleibt wohl noch eine Weile offen. Beunruhigend ist indes, dass so bekannte Agitatoren wie die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene eine demagogische Rhetorik pflegen, in denen sie ihre politischen Gegner gezielt entmenschlichen. Immerhin ist sie dafür kürzlich von Twitter gesperrt worden.

tagesschau.de: Können Sie sich vorstellen, dass sich ein solches Ereignis - zum Beispiel nach der nächsten Präsidentschaftswahl - wiederholt? Oder sehen Sie eine Chance, den tiefen Riss in der Gesellschaft zu überwinden?

Stelzenmüller: Das hängt wohl von der schweigenden Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft ab. Aber eines ist sicher: Die Konsequenzen ihrer Entscheidung werden in der ganzen Welt zu spüren sein.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 06. Januar 2022 um 05:42 Uhr.