Szenen vom Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar (Archivbild). | REUTERS

Ausschuss zur Kapitol-Attacke Aufarbeitung des Schicksalstags beginnt

Stand: 27.07.2021 04:54 Uhr

Überschattet von Feindseligkeiten zwischen Republikanern und Demokraten nimmt der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol seine Arbeit auf. Einem spielt das Parteiengezänk besonders in die Karten.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Einer hat sich bislang nicht zu dem erbitterten Parteiengezänk rund um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Sturm aufs Kapitol noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen soll, geäußert: Ex-Präsident Donald Trump. Seine Anhänger hatten am 6. Januar das Parlamentsgebäude gestürmt und verwüstet.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Trump schweigt jedoch nicht aus Einsicht oder gar Scham: Er muss sich gar nicht einmischen, denn es läuft ja ganz nach seinem Geschmack. Egal, welche Erkenntnisse der Ausschuss zutage fördern wird; sie werden mit dem Makel behaftet sein, von einem unausgewogenen Gremium gewonnen zu sein.

Chef-Ankläger im Gremium

Ursprünglich war vorgesehen, dass Demokraten und Republikaner mit gleicher Personalstärke und entsprechend gleichberechtigt mitwirken. Doch das hatte gleich den Schönheitsfehler, dass Nancy Pelosi den Ausschuss aus der Taufe gehoben hatte, als Sprecherin des Repräsentantenhauses und Vorsitzende der stärksten Fraktion. Ausgerechnet die Pelosi also, die auch die beiden Impeachment-Verfahren gegen Trump ausgelöst hatte.

Während Pelosis Rolle unvermeidbar war, hat sie doch niemand gezwungen, mit den Abgeordneten Adam Schiff und Jamie Raskin ausgerechnet die beiden Chef-Ankläger der Impeachment-Verfahren in das Gremium zu berufen. Viele Republikaner fühlten sich in ihrem Verdacht bestätigt, es ginge bei dem Ausschuss um eine Art dritte Amtsenthebung Donald Trumps.

McCarthy stellte Mitarbeit ein

Völlig aus dem Ruder lief die Organisation des Aufklärungsgremiums dann, als die Republikaner im Gegenzug die Abgeordneten Jim Jordan und Jim Banks in den Ausschuss entsenden wollten. Beide ausgesprochene Trump-Loyale, vor allem aber beide Kolporteure der Verschwörungstheorie von der angeblich gestohlenen Wahl.

Pelosi knallte beiden die Tür vor der Nase zu. Und der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy, auch ein dezidierter Trump-Gefolgsmann, hatte die Begründung, die er brauchte, um die Mitarbeit seiner Partei an dem Gremium demonstrativ einzustellen. Statt dessen wird McCarthy nun die Deutung des Geschehens, wie der Trump-Flügel seiner Partei sie vornimmt, als alternatives Narrativ verbreiten.

Nach dieser Lesart könnten es linke Provokateure gewesen sein, die den Aufstand anzettelten. Und Pelosi treffe eine Mitschuld: Angeblich hatte sie als ranghöchste Abgeordnete im Repräsentantenhaus Warnhinweise missachtet und den Wachschutz des Parlamentsgebäudes nicht entsprechend verstärkt.

Riss durch die republikanische Partei

Trump kann also vorerst zufrieden sein. Zwar flimmern ab heute wieder die Bilder von dem rasenden Mob, der auf Polizisten einschlägt, Fenster und Türen zertrümmert und Abgeordnetenbüros verwüstet, über die Bildschirme. Zwar wird es heute gleich zum Auftakt eindrucksvolle Zeugenschilderungen geben. Aber die hatte man so oder so ähnlich schon während des Impeachment-Verfahrens gehört. Ohne Konsequenz: In ihrer Empörung über den Frevel sind sich die Amerikaner einig. Nicht aber in der Frage, wer die Verantwortung dafür trägt.

Ganz symmetrisch zweigeteilt ist die politische Landschaft der USA jedoch nicht: Es geht weiterhin ein Riss durch die republikanische Partei. Ausdrücklich gegen den Willen von Fraktionschef McCarthy haben sich doch noch zwei Abgeordnete der Trump-Partei gefunden, die in dem Gremium mitwirken werden, Liz Cheney und Adam Kinzinger. Beide waren vorher bereits in Ungnade gefallen, als sie Mitte Februar für eine rückwirkende Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten.

Aber beide stehen für den Trump-kritischen Parteiflügel, der von den Trump-Loyalen weiterhin als reale Bedrohung empfunden wird. Nur so erklärt sich, dass aus der Partei postwendend Rufe zu hören waren, Cheney und Kinzinger müssten abgestraft werden für ihr Mitwirken.

Feindseligkeit und Unversöhnlichkeit

Und so überschattet die ganze schwierige Gemengelage der amerikanischen Tagespolitik nach Trump die Aufarbeitung jenes Schicksalstages. Feindseligkeit und Unversöhnlichkeit der Parteien, die mehr und mehr in unterschiedlichen Realitäten zu leben scheinen. Und der erbitterte Machtkampf innerhalb der republikanischen Partei, den Trump nach Kräften schürt, weil er so seine innerparteilichen Gegner ausschalten zu können hofft.

Den Ausschuss zu diskreditieren, als rein parteipolitisches Vehikel, ist seinen Anhängern bereits gelungen. Der Auftakt hätte schlechter laufen können für den Mann, der alles Geschehen für sein politisches Comeback nutzbar zu machen versucht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Juli 2021 um 06:07 Uhr.