Ein US-Polizist erhält eine Corona-Impfung. | AP

Rückschlag für US-Regierung Gericht setzt Corona-Impfpflicht aus

Stand: 07.11.2021 08:56 Uhr

In größeren Betrieben und im Gesundheitswesen will die US-Regierung eine Corona-Impfung verpflichtend machen. Viele Unternehmen und republikanisch geführte Bundesstaaten lehnen das ab. Eine Klage der Kritiker hatte nun vorerst Erfolg.

Die US-Regierung hat beim Versuch der Einführung einer Corona-Impfpflicht für einen Großteil der Arbeitnehmer in den USA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington am Samstag vorerst aus. Das Gericht argumentierte, es gebe Anlass zu der Annahme, dass die Maßnahmen "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme" aufwiesen.

100 Millionen Arbeitnehmer betroffen

Betroffen von der Regierungsverfügung wären Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Vom 4. Januar an sollten Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmern eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests zu verlangen.

Die Ablehnung dieser Regelungen durch das Gericht ist allerdings noch nicht endgültig: Die Richter kündigten eine beschleunigte Überprüfung der Verfügung an, gegen die unter anderem Unternehmen und republikanisch regierte Bundesstaaten geklagt hatten. Am Montag muss die Regierung nun zunächst eine Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vorlegen, worauf die Kläger dann am Dienstag antworten können.

Kläger: "Wichtiger Sieg"

Der Generalstaatsanwalt des zu den Klägern gehörenden Bundesstaats Louisianas, Jeff Landry, nannte den Gerichtsbeschluss "einen wichtigen Sieg". Damit werde der "Angriff auf private Unternehmen" durch den demokratischen Präsidenten Biden gestoppt. "Der Präsident wird dem amerikanischen Volk keine medizinischen Verfahren aufzwingen, ohne dass dies von der Verfassung kontrolliert wird", so Landry.

Trotz der Klagen hatte sich die US-Regierung im Vorfeld zuversichtlich gezeigt, dass die Impfvorschrift, die Strafen von fast 14.000 Dollar pro Verstoß vorsieht, juristischen Anfechtungen standhalten wird.

Die vor wenigen Tagen verkündeten Impfpflichten sind zentrale Bestandteile der Maßnahmen, mit denen die Biden-Regierung die Impfquote erhöhen und die Pandemie besiegen will. Die Impfkampagne in den USA macht nur langsam Fortschritte. Bislang sind gut 58 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft. Im Sommer wurden die USA heftig von der Delta-Welle getroffen - mittlerweile gehen die Infektionszahlen aber wieder deutlich zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2021 um 00:00 Uhr in den Nachrichten.