Kapitol in Washington | AFP

Shutdown vorerst abgewendet US-Kongress stimmt für Übergangsetat

Stand: 30.09.2021 22:18 Uhr

Die provisorische Weiterfinanzierung der US-Verwaltung ist vorerst sichergestellt: Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt. Doch ein weiteres Problem bleibt bestehen.

Der US-Kongress hat in letzter Minute den entscheidenden Schritt gemacht, um einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Beide Kammern stimmten für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text muss nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. 

Ohne Übergangslösung wären die USA mit Auslaufen des bisherigen Jahresetats in der Nacht zum Freitag in einen sogenannten Shutdown gegangen. Hunderttausende Bundesbedienstete wären in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden, zahlreiche öffentliche Einrichtungen hätten schließen müssen. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre ein Novum in der US-Geschichte gewesen. Nach Angaben der Demokraten hätte das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar zerstören.

Streit um Schuldenobergrenze

Allerdings droht noch eine weitere Gefahr. Finanzministerin Janet Yellen hat auch eine baldige Anhebung der Schuldenobergrenze angemahnt. Falls dies nicht bis 18. Oktober geschehe, drohe den USA schon im selben Monat der Zahlungsausfall. Dann könne das Land in eine Finanzkrise und Rezession stürzen, warnte sie.

Die Demokraten von US-Präsident Biden hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Doch dagegen sträubten sich die Republikaner und lehnten das Gesetz diese Woche erst einmal ab. Die Demokraten lenkten schließlich ein und gaben die Verknüpfung auf.

Das jetzt beschlossene Gesetz enthält nach Angaben von Mehrheitsführer Chuck Schumer auch Nothilfen für Opfer des Hurrikans "Ida" und anderer Katastrophen sowie Unterstützung für afghanische Flüchtlinge. Damit hat der Kongress erst einmal Zeit gewonnen, um sich als nächstes um die Anhebung der Schuldenobergrenze zu kümmern, die aktuell bei 28,4 Billionen Dollar (rund 24,4 Billionen Euro) liegt. Minderheitsführer Mitch McConnell von den Republikanern pocht darauf, dass die Demokraten den Schuldendeckel auf eigene Verantwortung anheben müssten. Schließlich versuchten sie auch auf eigene Faust ein Infrastruktur- und Klimaschutzprogramm im Umfang 3,5 Billionen Dollar auf den Weg zu bringen, erklärte McConnell. Die gigantische Initiative gilt als innenpolitisches Prestigevorhaben von Biden.

Das 1,2 Billionen Dollar teure Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar sorgen aber auch innerhalb der Demokratischen Partei für erbitterte Auseinandersetzungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte das bereits im Senat beschlossene Infrastrukturpaket noch heute verabschieden lassen. Der progressive Parteiflügel drohte aber damit, die Abstimmung scheitern zu lassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2021 um 20:00 Uhr.