Kapitol in Washington | AFP

Übergangsetat gebilligt US-Kongress wendet Shutdown ab

Stand: 01.10.2021 06:47 Uhr

Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall verhindert. Mehrheiten in beiden Kammern billigten einen Übergangshaushalt. Präsident Biden muss aber weiter bangen - Prestigeprojekte seiner Amtszeit wackeln.

Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden. Nach dem US-Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem Hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären. 

Der Übergangshaushalt passierte beide Kongresskammern mit breiter Mehrheit: Im Senat gab es 65 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen, im Repräsentantenhaus 254 Ja-Stimmen und 175 Nein-Stimmen. Neben den Demokraten stimmte auch eine Reihe konservativer Parlamentarier für den Übergangshaushalt.

Größeres Problem steht noch bevor

Präsident Joe Biden musste das Übergangsbudget noch unterzeichnen - eine reine Formsache. Das reguläre Haushaltsjahr endet in den USA stets am 30. September. Im Kongress haben sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner bislang nicht auf einen neuen Jahreshaushalt einigen können, weswegen eine Übergangslösung notwendig wurde.

Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre aber ein Novum in der US-Geschichte gewesen. Mit der Verhinderung des Shutdowns ist nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall.

Millionen Jobs bedroht

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen Shutdown doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.

Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens (Reconciliation) die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen - dagegen sperren sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu "riskant" bezeichnet.

Sollte es nicht gelingen, das Schuldenlimit bis Dezember 2022 aussetzen, droht den USA Mitte Oktober erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar zerstören.

Unruhe bei den Demokraten

Neben den Kämpfen zwischen den beiden Parteien machen auch heftige interne Auseinandersetzungen bei den Demokraten Präsident Biden schwer zu schaffen. Er versucht mit einer Serie von Gesprächen und Verhandlungen, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großangelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.

Das 1,2 Billionen Dollar teure Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar sorgen innerhalb der Demokratischen Partei für Unruhe. Linke Abgeordnete wollen nur dann für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch und sperren sich dagegen.

Abstimmung über Infrastrukturpaket verschoben

Die eigentlich für Donnerstag im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über das Infrastrukturpaket wurde daher von der demokratischen Vorsitzenden der Senatskammer, Nancy Pelosi, zunächst um einen Tag verschoben. Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. "Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen." Diese wolle man am Freitag fortsetzen.

Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte dies das Ende von Bidens Reformagenda bedeuten.

Die Republikaner wollen bei den die billionenschweren Investitionspaketen nicht mitziehen. Sie bezichtigen die Demokraten einer verantwortungslosen Haushaltspolitik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2021 um 20:00 Uhr.